Rechtsextremismus: Mehr als 130 V-Leute in der NPD

Mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes sollen in der rechtsextremen NPD aktiv sein. Mehr als zehn unter ihnen berichten laut eines Medienberichts aus den Führungsgremien der Partei. Bei einem Verbotsverfahren gegen die Partei könnten die Vertrauensleute zum Problem werden. Vertreter der FDP warnten davor, ein solches Verfahren zu überstürzen.

In der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Rechtsextremismus: Mehr als 130 V-Leute in der NPDUnter ihnen berichten mehr als zehn aus den Führungsgremien der Partei, meldete der „Spiegel“ am Wochenende. Die Vertrauensleute könnten bei einem neuen Verbotsverfahren gegen die Partei zum Problem werden. Nach der Ankündigung der Innenminister von Bund und Ländern, ein solches Verfahren anzustreben, warnen Vertreter der FDP davor, die Sache zu überstürzen.

„Wenn das zweite Verfahren eingeleitet wird, dann muss der Erfolg programmiert sein“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem „Hamburger Abendblatt“. Aktionismus für ein NPD-Verbot bedeute Gefahr. Ein möglicher Verbotsantrag müsste gut vorbereitet werden, mahnte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in der „Passauer Neuen Presse“.

Der Bericht über die große Anzahl von V-Leuten in der NPD liefert den Skeptikern neue Argumente. Denn vor allem die V-Leute in den NPD-Führungsgremien waren beim ersten Verfahren 2003 vom Bundesverfassungsgericht als Hindernis für ein NPD-Verbot bewertet worden. In den letzten Wochen wurde immer wieder die Forderung laut, alle V-Leute schnell abzuschalten.

Am Freitag hatten sich die Innenminister auf ihrer Herbsttagung in Wiesbaden darauf verständigt, erneut ein Verbot der rechtsextremen Partei anzustreben. Allerdings sollen die Vertrauensleute des Verfassungsschutzes zunächst nicht komplett abgeschaltet werden.

via Rechtsextremismus: Mehr als 130 V-Leute in der NPD – Weitere Meldungen – FOCUS Online – Nachrichten.


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