Rechtsextremes

Neonazi-Aufmarsch in München am 2. April 2005 ©Rufus46, CC BY-NC-SA 3.0

Neonazi-Aufmarsch in München am 2. April 2005 ©Rufus46, CC BY-NC-SA 3.0

Berlin gilt als die Hochburg der Rechtsextremen: es sol­len zwi­schen 5.000 und 6.000 sein, die in der Stadt leben. Deshalb bie­tet die Berliner Polizei ihren Mitarbeitern Schulungen an, wie sie diese erken­nen kön­nen. Das allein ist ein sehr lobens­wer­ter Ansatz.

In einem Artikel der ZEIT steht zudem ein Satz, der auf­hor­chen läßt; auch wenn er eine bekannte Binsenweisheit sagt: 

Die Kluft zwi­schen Armen und Reichen werde grö­ßer, der Mittelstand schrumpfe. Besonders junge Menschen bekä­men nur sel­ten unbe­fris­tete Arbeitsverträge. Viele müss­ten stän­dig ihren Lebensstil anpas­sen. Manche hiel­ten das nicht aus und such­ten nach ein­fa­chen Antworten.

Die Vorgänge um die NSU schei­nen nicht nur die Berliner Polizei auf­ge­schreckt zu haben. Auch die Justizimisterin Leutheusser-Schnarrenberger for­dert nun einen Extremismus-Beauftragten, der vor­ran­gig – aber nicht nur – die rechts­ex­treme Szene beob­ach­ten und vor allem die ört­li­chen und staat­lich finan­zier­ten Programme bün­deln und orga­ni­sie­ren soll.

Eine Umfrage unter den Bundesministerien habe “bedau­er­li­cher­weise” erge­ben, dass “nicht ein­mal ein zen­tra­ler Über­blick über die genaue Zahl der ein­schlä­gi­gen Programme und Projekte” bestehe.

Für mich passt das aller­dings nicht zu der Extremismusklausel,

die Antragssteller für die drei Bundesförderprogramme „Toleranz för­dern – Kompetenz stär­ken“, „Initiative Demokratie Stärken“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ seit 2011 unter­zeich­nen müs­sen.


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