"Streit um Rechtmäßigkeit des Moratoriums
Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Bundesregierung für die vorübergehende Abschaltung der sieben deutschen Atomkraftwerke nicht einen Parlamentsbeschluss braucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf."
Oh, wie iss datt "schön"...Das Politiker bei ihren Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen, ist traurigerweise nichts Neues. Wozu sind ca. die Hälfte von ihnen Juristen? Was sagt Herr Dr. jur. Westerwelle dazu?
Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Bundesregierung für die vorübergehende Abschaltung der sieben deutschen Atomkraftwerke nicht einen Parlamentsbeschluss braucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf."
Oh, wie iss datt "schön"...Das Politiker bei ihren Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen, ist traurigerweise nichts Neues. Wozu sind ca. die Hälfte von ihnen Juristen? Was sagt Herr Dr. jur. Westerwelle dazu?
