Rechtmäßigkeit des Moratoriums?

"Streit um Rechtmäßigkeit des Moratoriums
Die Bundestagsverwaltung prüft, ob die Bundesregierung für die vorübergehende Abschaltung der sieben deutschen Atomkraftwerke nicht einen Parlamentsbeschluss braucht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf."

Oh, wie iss datt "schön"...Das Politiker bei ihren Entscheidungen gegen Gesetze verstoßen, ist  traurigerweise nichts Neues. Wozu sind ca. die Hälfte von ihnen Juristen? Was sagt Herr Dr. jur. Westerwelle dazu?

wallpaper-1019588
Algarve: Warnung vor invasiven Stechmücken
wallpaper-1019588
[Comic] Das Mietshaus
wallpaper-1019588
TOKYOPOP: Shojo-Lizenzen für das Frühjahrsprogramm 2025
wallpaper-1019588
Der Sommer, in dem Hikaru starb – Neue Details zum Anime bekannt + Trailer