Rechte Gewalt: Die Tat macht den Nazi

Eines der letzten großen, abgrundtief dunklen Geheimnisse der vorgeblichen deutschen Demokratie konnte jetzt durch das zivilgesellschaftlich stets engagierte Watchblog "Die Zeit" gelüftet werden. Das Internetjournal, traditionell auf hauchdünnem Holz gedruckt, hat in jahrelanger Feinarbeit die offizielle Zahl der von Rechten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen, Rechtsextrimisten und Rechtsmotivierten ermordeten Menschen nachgerechnet. Und dabei herausgefunden, dass Bundesbehörden offenbar seit mehr als zwei Jahrzehnten zahlreiche Opfer verschwiegen haben. Die Dimension rechter Gewalt, die zuletzt mit dem Mordanschlag eines faschistischen Schlangenmenschen auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl "eine neue Qualität" (Bayerns Innenminister Hermann) wird vielfach unterschätzt. Zwar seien insgesamt nicht mehr Menschen ermordet worden, schreibt das Blatt als Erläuterung einer interaktiven Landkarte voller Punkte, auf der Interessierte interaktiv mit den rechten Morden spielen können (unten). Doch hätten Polizei und Justiz beinahe hundert Opfer statistisch falsch erfasst und in verharmlosenden Schubladen als Morde unter Alkohol, Opfer von Diskoschlägereien und Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und syrischen Kioskbesitzern abgelegt.
Die bittere und entsetzliche Wahrheit: Statt 47 kosteten Mordaktionen von rechts seit 1990 mindestens 137 Opfer das Leben. Die braune Dunkelziffer ist aller Erfahrung nach sogar noch sehr viel höher. Eine erschütternde Zahl, gerade weil, wie auch das Blatt beklagt, 2004 und 2007 gar keine Menschen von Rechten umgebracht worden seien. Zuletzt war sogar die Zahl der rechtsextremen Straftaten insgesamt zurückgegangen, obwohl nicht nur "Die Zeit", der zu allem entschlossene BKA-Chef Zierke und der in Medienlügen erfahrene Alphablogger Stefan Niggemeier nachhaltig für eine weitere Erhöhung geworben hatten.
Die neuen Zahlen aber werfen nun doch wieder ein neues Licht auf das Land der "national befreiten Zonen" und "No-Go-Areas", von denen bisher ausschließlich ausdauernd die Rede war, ohne dass sie jemals auf einer Landkarte hätten eingezeichnet werden können. Wie "Die Zeit" minutiös nachweist, bedienen sich die Behörden seit Jahren eines simplen Tricks, um die Opferzahlen schönzurechnen. Dabei werden Todesfälle durch Gewalt nur dann als rechte Taten registriert, wenn sie von nachweislich "rechts motivierten" (BKA) Tätern begangen wurden. Ein Fortschritt gegenüber der Zeit vor der letzten von der "Zeit" ausgelösten Zählungsreform, vor der für eine Aufnahme in die Statistik nicht nur eine Gesinnung, sondern zusätzlich eine politische Motivation nachgewiesen werden musste.
Doch bei weitem nicht ausreichend, wie die Fachredaktion ermittelt hat. "Doch immer noch gibt es reichlich Fälle, in denen die Strafverfolger ein rechtes Tatmotiv kaum oder gar nicht ergründen", heisst es in dem wegweisenden Beitrag. Manchmal reiche zur Begründung schon die Tatsache, dass die Täter keine Rechtsradikalen seien. Zur kontinuierlichen weiteren Erhöhung der Fallzahlen, deren Verkündung jeweils zur Verfertigung großformatiger Warnartikel dienen kann, sei es deshalb zwingend erforderlich, auch Taten von nachweislich nicht rechts- oder gar rechtsextremistisch gesinnten Tätern in der Statistik der Opfer rechtsextremer Gewalt zu erfassen. Um vorerst noch nicht sämtliche Todesfälle durch Gewalt deutschlandweit einbeziehen zu müsen, sieht eine Gesetzesinitiative aus dem Zeitungshaus vor, zur Festlegung der aufnahmegeeigneten Taten wahlweise Eigenschaften des Opfer oder der Tatumstände heranzuziehen.
Mit Hilfe mehrerer Beispiele weist das Autorenkollektiv überzeugend nach, wie das zu funktionieren hätte: Sagen Täter etwa aus, sie hätten "für Ruhe und Ordnung" sorgen wollen, deutet das künftig ebenso unzweifelhaft auf einen rechten Hintergrund wie der Umstand, dass es sich beim Opfer um einen sogenannten "nicht-rechten" Jugendlichen, einen Obdachlosen oder Migranten handelt. In einem der von der "Zeit" kompetent und spannend geschilderten Fälle hatten Jugendliche einen Obdachlosen erschlagen. Allein durch die Auswahl des Opfers, fanden die von dem engagierten Blatt beauftragten Experten heraus, sei der rechtsextreme Hintergrund ausreichend belegt, weil Rechtsextreme bekannt dafür seien, häufig Obdachlose anzugreifen. Komme Hass als Tatmerkmal hinzu, sei der Hintergrund gar nicht anders als von rechts zu sehen.
Im "Kampf gegen rechts" (Angela Merkel) ergeben sich mit einer Statistik diesen Zuschnitts künfitg völlig neue Perspektiven. Akte sinnloser Gewalt, wie sie Rechtsextreme, aber etwa auch die Täter in Truman Capotes Erzählung "Kaltblütig" begehen, könnten unabhängig von der konkreten Täterschaft global unter "rechts motiviert" (BKA) gezählt und zum Anlass für Aufstockung der Mittel zu ihrer vorbeugenden Bekämpfung genommen werden. Ziel müsse es sein, heißt es in Opferberatungsstellen, "Mord vom Täter wegzudenken".
Perspektivisches Ziel sei ein Aufklärungsansatz, der nach einem alten Bibelwort Taten sprechen lässt: Die Tat allein soll dann als Beleg der Gesinnung gewertet werden. Noch sei kein Konsens über diese Frage hergestellt, man habe aber angedacht, Mörder spätestens ab Januar 2012 generell als rechtsextrem oder rechtsradikal einzustufen, da das menschenverachtende ihrer Tat ja dafür spreche, dass es sich keinesfalls um "nicht-rechte" (Verein Miteinander e.V.) Jugendliche oder Erwachsene handeln könne.
Das werde den Zahlen noch einmal einen Schub geben. "Eine Bundesstiftung könnte Aufklärungsarbeit leisten und die Opfer der rechten Gewalttäter unterstützen", empfehlen die Fachautoren, die sich von der jüngst erfolgten Gründung des Blogampelamtes im mecklenburgischen Warin als zentraler Internetaufsichtsbehörde in Deutschland haben inspirieren lassen. Durh ein beständiges Anwachsen der Bedrohung durch den gewalttätigen Rechtsextremismus in der Statistik könne die Bundesstiftung auch ohne eine realen Zuwachs an Taten ermächtigt werden, "die Wirkung von Aufklärung und Opferhilfe deutschlandweit zu verstärken". Da winken neue Stellen, deren Inhaber jeden Morgen beten werden, dass bald wieder mal ein Mord geschieht.
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