Umso mehr hat es mich gefreut, dass Jens Berger vom Spiegelfechter das in seiner üblich gradlinigen Art auch thematisiert hat:
Deutsche Stahlbarone und polnische Zigarettenschmuggler dürfen sich freuen: die schwarz-gelbe Koalition hat die Interessen dieser beiden Gruppen in einem historischen Kompromiss gewahrt. Weniger zu lachen haben indes die Raucher, dürfen sie doch künftig “energieintensive Betriebe” quersubventionieren. Schwarz-gelbe Politik ist die Politik der größten gemeinsamen Lobby. Die Energieversorger, die Pharmakonzerne und die Schwerindustrie verfügen über wirkmächtige Lobbys, Hartz-IV-Empfänger, alleinerziehende Mütter und Raucher haben nicht so viel Glück und fallen daher auch durch das schwarz-gelbe Interessenraster.
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Wenn die Pharma-, Energie- und Bankenlobbyisten Berlin ihre Wünsche in den Regierungsmaßnahmenblock diktieren können, so darf die Industrielobby natürlich nicht außen vor stehen. 870.000 Arbeitsplätze wären akut bedroht, wenn die Regierung aus dem geplanten Subventionsabbau bei den Ökosteuerrabattreduzierungen für energieintensive Betriebe Ernst machen würde – so schallte es unheilsschwanger aus den Reihen des BDI. Eine Grundregel des Lobbyismus: Nicht kleckern, sondern klotzen, unter Massenarbeitslosigkeit und einem Rückfall in die vorindustrielle Ära geht es nicht.
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Ich wäre ja gerne mal Mäuschen, wenn das Kabinett debattiert, woher man nun die Milliarden nehmen will, die einem die Lobbyisten immer wieder abquatschen. Welche Gruppe genießt ein ähnliches mieses Image wie die Atomindustrie, hat keine Lobby, dafür aber umso mehr Besteuerungspotential? Ganz klar, die Raucher! Kein Journalist, der etwas auf sich hält, würde diese Randgruppe verteidigen und das Volk empfindet eine sanktionierende Mehrbelastung dieser Minorität sicherlich mehr als gerecht. Prima, bitten wir die Raucher doch zur Kasse – 1,5 Milliarden brauchen wir, dann machen wir doch lieber gleich zwei Milliarden draus, damit sich die Sache lohnt.
Und genau wie ich weist er darauf hin, dass das vermeintliche “Steuergeschenk” – nämlich die “Steuervereinfachung für alle Bürger” eine Mogelpackung ist:
Über eine Erhöhung der Tabaksteuer will Schwarz-Gelb nun nicht nur die Subventionen für die Schwerindustrie gegenfinanzieren, sondern auch gleich noch “Steuervereinfachungen für alle Bürger” umsetzen. Steuervereinfachungen für alle Bürger? Gemach, gemach – die Regierung will den Einkommenssteuerausgleich dadurch vereinfachen, dass er nur noch alle zwei Jahre geltend gemacht werden “muss”. Für Otto Normalverbraucher, der mit einer kleinen Steuerrückzahlung rechnet, ist dies natürlich alles andere als ein Vorteil. Für Immobilienbesitzer, Selbstständige und Freiberufler, die in der Regel Steuern nachzahlen müssen, ist diese Vereinfachung natürlich eine tolle Sache, können sie doch einen realen Zinsvorteil geltend machen.
Danke, Jens…
Nic