Wir brauchen keine immer neuen Formen der Bekämpfung von sogenanntem "Linksextremismus", wir müssen weiter gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamophobie vorgehen. Dies fordert auch der Europrat von der Bundesregierung.
Deutschland müsse stärker gegen die Verbreitung rassistischer Vorurteile in den Medien vorzugehen. In den vergangenen Jahren habe die Zahl „rassistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Straftaten trotz der Anstrengungen der deutschen Behörden nicht abgenommen“, heißt es in einer Stellungnahme des „Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates“. Besonders rassistische Vorurteilte gegenüber Menschen aus dem Orient oder der Türkei sind immer wieder in den Medien zu finden.
Konzentration auf die extreme Rechte
Bisher ginge die Bundesregierung nur gegen die extreme Rechte vor, dies ist „keine angemessene Antwort auf die vielfältigen Dimensionen und Äußerungen von Rassismus“ so ein Sprecher. Die Maßnahmen müssten sich viel stärker auf die Rechtspopulisten, die behaupten sich von den Rechtsextremisten abzugrenzen, dabei aber nur eine andere Zielgruppe haben.
Der Ausschuß forderte daher die deutschen Behörden auf, „gezielte Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Vorurteilen und rassistischer Sprache durch bestimmte Medien, im Internet und in Sportstadien zu ergreifen.“ Zudem müßten besonderer Gesetze beschlossen werden, nach denen eine rassistische Motivation bei Straftaten von der Justiz als erschwerender Umstand berücksichtigt werde.