Pedro Sánchez, PSOE beantragt Misstrauensantrag gegen Rajoy nach den Urteilen im Fall „Gürtel“, bei denen auch die Glaubwürdigkeit von Rajoys Aussage angekratzt worden war. Die PSOE hatte offenbar nichts mehr zu verlieren, denn in aktuellen Umfragen drohte sich vom zweiten auf den dritten Platz im Parteienranking abzustürzen, nach Ciudadanos (Chance, Erster zu werden!) und der PP (Risiko, hinter der PSOE Dritter zu werden!) Pedro Sánchez schließt nicht aus, sich auch mit den Stimmen von Cat-SEP’s zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen!
Das Gericht hatte festgestellt, daß die PP finanziellen Nutzen aus den korrupten „Gürtel“-Strukturen zog, von denen sie keine Kenntnis gehabt haben wollte und fordert Geld zurück! Einzelne Amtsträger der PP haben unter Protest ihre Partei verlassen. Es scheint derzeit wenig glaubhaft, daß die PP mit dem schwer angeschlagenen Rajoy zu den nächsten Wahlen antreten wird, zumal der wie ein politischer Autist agiert und kein Wahlkämpfer ist?
C’s würde Misstrauensantrag gegen Rajoy unterstützen. Sie könnten der große Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen werden. Pedro Sánchez’s Antrag zwingt die C’s aber dazu, ihre „Abwarteposition“ aufzugeben und Farbe zu bekennen.
Die Führung der C’s, das „permanente Kommittee“ von 13 Personen hat heute Morgen Folgendes beschlossen:
Rajoy solle vorgezogene Neuwahlen verkünden, ODER
sie würden ein Misstrauenvotum anstossen, mit dem einzigen Ziel von Neuwahlen!
Einer Regierung unter der Leitung von Pedro Sánchez, PSOE zwei Jahre vor dem nächsten, regulären Wahltermin, wollen sie nicht zustimmen.
Wegen Katalonien sollten PP, PSOE und C’s zusammen entscheiden, wie mit dem Artikel 155, der supersanften Zwangsverwaltung der Autonomie durch Madrid, vertreten durch die Vize-Präsidentin Soraya Saenz de Santamaría, weiter umgegangen werden sollte und wie er im Falle weiterer Provokationen der CAT-SEP’s angewendet werden solle. C’s verlangt hier eine Ausweitung auf die Mossos d’Esquadre, die Autonomiepolizei, den CAT-SEP-Propagandasender TV3. die Kontrolle der Konten der Generalitat d’Catalunya und das Verbot der Wiedereröffnung der illegalen katalanischen Pseudo-Botschaften in aller Welt.
Die Details sollen in einem Nationalen Treffen der C’s am 28. Mai festgelegt und bis Ende Juni umgesetzt werden. Dann sollten im Juli Neuwahlen verkündet werden, die dann im Herbst stattfinden würden.
PSOE-Sánchez hat das Misstrauensvotum heute Vormittag um 10 Uhr bereits gestellt und damit mit der Unterstützung von PSOE, PODEMOS, PDeCAT, ERC, Bildu und PNV die sofortige Ausrufung von Neuwahlen durch Präsident Mariano Rajoy, PP nach Artikel 115 der Verfassung als Ausweg zugleich blockiert.
Im Erfolgsfall würde es aber so, auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, der Entfernung von Mariano Rajoy aus dem Amt des Ministerpräsidenten Spaniens, zu einer abenteuerlich- unberechenbaren Koalition aus Sozialisten, Extrem-Linken und baskischen und katalanischen Separatisten kommen, deren Politik die Grundlagen des spanischen Staates tangieren würden!
Es könnte aber theoretisch in den nächsten zwei Tagen ein weiteres Misstrauensvotum geben. Dazu müsste es von mindestens 10% der Kongressabgeordneten gestellt werden und einen Kandidatenvorschlag für die Nachfolge Mariano Rajoys enthalten.
Dazu sind C’ mit ihren derzeit 32 Abgeordneten nicht in der Lage. Sie bräuchten mindestens die Unterstützung von drei weiteren Abgeordnete anderer Parteien. Die sind nicht zu sehen. Das könnten höchstens aufbegehrende PP-Mitglieder selbst sein?
______
http://www.elmundo.es/espana/2018/05/25/5b07de05468aeb7c4f8b4573.html
Advertisements