Nach der Sondersitzung seiner Regierung am heutigen Samstagvormittag trat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey vor die Presse:
Der spanische Senat soll in seiner Sitzung am kommenden Freitag, den 27. Oktober, den Artikel 155 zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung in der rebellischen spanischen Autonomie Katalonien verabschieden. Das gilt eigentlich als Formsache, denn Rajoy verfügt über die absolute Mehrheit in diesem Gremium sowie die Unterstützung der PSOE und der C’s für sein Anliegen.
Hier das entsprechende PDF-Dokument:
https://ep00.epimg.net/descargables/2017/10/21/f558cea0fd2481687347b2275fce4854.pdf
Die einzelnen Autonomie-Ministerien sollen vorläufig durch die entsprechenden spanischen Ministerien geführt werden. Sie sollen ihnen solange unterstellt werden, bis es nach vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien zu einer neuen, legalen Regierung in der Autonomie gekommen sei. Diese Neuwahlen sollen spätestens in einem halben Jahr stattfinden. Ein genauer Termin steht aber derzeit noch nicht fest!
Die CAT-SEP’s wissen nun ganz offiziell, daß ihnen am kommenden Freitag wahrscheinlich „die Stunde schlagen“ wird. Sie haben nichts zu verlieren und könnten deshalb versuchen in dieser Woche, die ihnen bleibt, „Nägel mit Köpfen“ zu machen?
Carles Puigdemont hat für 17 Uhr seine Teilnahme an einer Demo in Barcelona verkündet und für 21 Uhr eine „institutionelle Erklärung angekündigt…
