Mariano Rajoy hat heute Morgen in Madrid erklärt, er werde nicht zurücktreten. Spaniens Ministerpräsident behauptet, trotz aller inzwischen vorgelegter Beweise, seine Partei habe nie schwarze Gelder an die Führungsriege der Partido Popular ausgezahlt, nie Summen am Finanzamt vorbei geschoben. Er werde für “rückhaltlose Aufklärung” des Sachverhalts sorgen, den er als Verschwörung ansieht, denn “die Spanier verdienen ehrliche Politiker”.
Wörtlich: “Hier ist ein Skandal provoziert worden, der wichtige Personen der Partei betrifft. Ich weiss nicht, was die Absicht dahinter ist, wer hier Daten manipuliert und sie dosiert an die Öffentlichkeit gibt, und ich werde auch nicht darüber spekulieren. In dieser Partei werden keine Zahlungen geleistet, die nicht in der Buchhaltung erscheinen. Wir haben keine Zahlungen am Finanzamt vorbei erhalten. Jede Vermutung von irregulären Handlungen geht an der Wahrheit vorbei.” – Auch mit dem Bárcenas-Skandal habe er rein gar nichts zu tun, versichert Rajoy.
Wir haben weder Zeit noch Lust, uns weiter mit Rajoys heutigem Vortrag zu beschäftigen oder alle wahrlich schlüssigen Indizien zu besprechen, die seit Tagen häppchenweise ans Licht gekommen sind, weil die ganze Sache so klar und so widerlich ist. Deswegen nur die Summe: Rajoy behauptet, alles sei in Ordnung, nur eine Verschwörung rücke seine Partei ins schlechte Licht. Er wird diese Aussage fressen müssen und das dauert gar nicht lange, denn die Beweislage ist so klar wie selten. Die Richter werden kaum Zweifel haben.
Die Proteste aus der Bevölkerung dürften sich jetzt wieder intensivieren. Gestern Abend fanden sich bereits spontan 1.000 Demonstranten vor der Parteizentrale der Partido Popular in der Calle Génova zusammen und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten, der auch persönlich unter Korruptionsverdacht steht.
