Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer
Berlin, 3. Juni 2013. (red). Anlässlich des 15. Europäischen Tag des Fahrrads erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Auch am 15. Europäischen Tag des Fahrrads werden europaweit wieder in zahlreichen Städten Aktionen und Sternfahrten stattfinden. Die Veranstaltungen werben für die gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Fortbewegung und fordern bessere Bedingungen für den Radverkehr. Denn obwohl die Vorteile des Fahrrads für den städtischen Verkehr allerorten gepriesen werden, wird für die Förderung immer noch viel zu wenig getan.
Bestes Beispiel für eine tatenlose Symbolpolitik ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. Erst unlängst hat sie einen neuen Nationalen Radverkehrsplan vorgelegt, der bestens darstellt, wie der Umstieg auf den Fahrradsattel bis zum Jahr 2020 befördert werden könnte. Doch was tut die Bundesregierung wirklich dafür?
Die Bundesregierung empfiehlt den Städten und Gemeinden bis zu 12 Euro pro Einwohner jährlich für Radverkehrsmaßnahmen in die Hand zu nehmen. Das ist im Prinzip der richtige Ansatz, um den Radverkehr nach vorn zu bringen! Es fragt sich nur, warum dieser Maßstab nicht für die Radverkehrsinfrastruktur in Bundeshand gilt. Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP wurde der Radverkehrsetat massiv zusammengestrichen. Im Ergebnis stehen nur noch kapp 80 Millionen Euro aus dem 11 Milliarden schweren Verkehrsetat zur Verfügung. Das entspricht weniger als einem Euro pro Einwohner und reicht gerade mal für den Erhalt der vorhandenen Radwege an Bundesstraßen.
Ambitionierte Radverkehrspolitik sieht anders aus. Der Bund muss die Länder und Gemeinden beim Ausbau des bundesweiten Radverkehrsnetzes auch finanziell unterstützen. Die Radwege an Bundesstraßen müssen weiter ausgebaut und wichtige Pilotprojekte gefördert werden. Nur so kann beispielsweise ein Netz von überregionalen Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen geschaffen werden, das dem Trend zu Elektrofahrrädern gerecht wird.”
