Merkels BND soll höchste Stellen der französischen Regierung abgehört haben. Sicher hat die Kanzlerin nie etwas davon erfahren, denn sie hat ja öffentlich erklärt, was sie davon hält Freunde abzuhören, „das geht ja gar nicht!“
Angeblich soll derzeit Funkstille zwischen Merkel und Hollande herrschen. Der Franzose nutzte die Zeit um als Rüstungsverkäufer und Lobbyist Milliarden in den Golfstaaten zu scheffeln, während Merkel unschuldige Tiere für niedliche „ist-sie-nicht-nett,-unsere-Kanzlerin-Fotos“ missbraucht, anstatt sich zum BND-Skandal zu äußern.
Aber die französische Regierung schläft natürlich nicht und so wollte es der Zufall, dass gerade in erster Lesung in der National-Versammlung des Französischen Parlamentes ein Geheimdienst-Gesetz von Premier Manuel Valls persönlich vorgestellt und mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, von dessen Freiheiten der BND träumen dürfte?
438 Abgeordnete (77,5%) stimmten dafür, 85 (15,0%) dagegen und 42 (7,4%) enthielten sich in dieser Frage!
Sie können künftig unbegrenzt im Web schnüffeln, Telefone abhören und Text-Botschaften mitschneiden. Internet-Provider müssen mitspielen oder sie sind raus, aus Frankreich. Das Vorgänger-Gesetz stammte aus 1991, als es weder Handys noch Internet gab. Frankreich sei das einzige westliche Land, das diese Fragen nicht gesetzlich geregelt habe, weshalb die Spione in Grauzonen operieren müssten! Jetzt sollen auch die wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlichen Interessen Frankreichs angemessen berücksichtig werden.
Das Gesetz muss jetzt in zweiter Lesung vor dem Senat bestehen, bevor es Rechtskraft erlangen kann.
Natürlich geschieht dies laut Valls nur zum Schutz des Bürgers vor den Gefahren des www und speziell des Terrorismus! Alles wird ganz genau geregelt, kein Anlaß zu Sorge oder gar zur Angst!
Kritiker nennen das Gesetz eine Art von Französischem Patriotic Act nach Art des USA. Jeder Bürger solle jederzeit, überall und bei jeder Aktivität Massen-überwacht werden (können). Wirtschafts-Spionage wird so quasi zwangsläufiges Nebenprodukt, denn Wirtschaft wird bekanntlich von Bürgern gemacht, die zu ihrem eigenen Schutz überwacht werden müssen.
Der Geheimdienst soll die nationale Unabhängigkeit, die territoriale Integrität Frankreich und seiner Verteidigung schützen … UND Terrorismus verhindern. Dazu sollen die republikanischen Regierungsinstitutionen (vor bösen Demonstranten?) geschützt und das organisierte Verbrechen (Sarkozys UMP?) bekämpft werden. Angeblich sollen nach einer CSA-Umfrage für ATLANTICO zwei Drittel der Franzosen mit einer Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit einverstanden sein?
Einer verlogenen Schlampe in Berlin kann bei dieser Gelegenheit auch gleich mit gleicher Münze heimgezahlt werden…
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