08.10.2011 – Neoliberalismus, Sozialabbau, Postdemokratie und wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung: Eigentlich müsste DIE LINKE in der Wählergunst besser dastehen, als jemals zuvor.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Erreichte die Partei bei der Bundestagswahl 2009 noch einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent, so sehen aktuelle Umfragen die Linkspartei mittlerweile nur noch bei Werten zwischen 6 und 8 Prozent.
Woran liegt es, dass die Partei ihre Ziele und Grundsätze nicht überzeugend transportiert? Aus welchem Grund gelingt es ihr nicht einmal diejenigen Bevölkerungsgruppen, für die sie sich als einzige politische Kraft konsequent einsetzt, geschlossen für sich zu gewinnen. Und warum kann sie nicht stärker von einer krisenhaften Situation profitieren, vor deren Hintergrund immer mehr Menschen begreifen, dass Raubtierkapitalismus, Lohndumping, Sozial- und Bildungsabbau die Lage stetig verschärfen statt sie zu entspannen?
Der Programmparteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt bietet die Chance zu einer neuen Aufstellung in Sachen Programm, Personal und Strategie und birgt gleichzeitig das Risiko eines fortschreitenden Zerfalls.
Die Probleme der Linkspartei
Zusammengefasst setzt sich DIE LINKE für eine freie Gesellschaft, für eine stark reglementierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, für eine bedarfsorientierte Grundsicherung, für gerechte Löhne, einen solidarischen Arbeitsmarkt und eine Humanisierung der Arbeit, für Chancengleichheit im Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zum Studium, für eine strikte Einhaltung der Freiheits- und Bürgerrechte, für einen verantwortlichen Umgang mit der Umwelt, für eine Stärkung der Frauenrechte, für eine Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Beziehungsformen, für eine friedliche und solidarische Außenpolitik mit Betonung der Menschenrechte und für ein demokratisches und gerechtes Europa ein.
Betrachtet man diese zentralen Zielsetzungen und Forderungen unabhängig von der dahinter stehenden Partei, dann sollte man angesichts von wachsender Unzufriedenheit und Angst in der Bevölkerung, bei zunehmendem Sozialabbau und steigernder Verarmung in der Gesellschaft und bei berechtigter Empörung über die Politik der Bundesregierung eigentlich von hohen Zustimmungsquoten ausgehen. Die Linkspartei erreicht allerdings bei den Landtagswahlen 2011 ihre Ziele nicht und liegt in den Umfrageergebnissen aller Institute deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2009.
In einem Interview mit der sozialistischen Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 1. Oktober diesen Jahres skizziert Gregor Gysi, als Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, vier Gründe, warum es mit Linkspartei nicht voran geht:
Erstens, so Gysi, war DIE LINKE noch nie in einer Bundesregierung. Die Leute wissen also nicht, ob das, was die Partei sagt, auch real umgesetzt werden kann. Zweitens schadet der Linkspartei ihr Drang zur Selbstbeschäftigung. Drittens haben die Menschen, vor allem in Krisensituationen, Angst vor Experimenten. Und viertens neigen die Medien in Deutschland dazu, die Linkspartei auf ihre internen Auseinandersetzungen zu reduzieren.
Unklare Positionen und ungeschickte Vorlagen für die Konzernmedien
Bei aller Stichhaltigkeit der vier genannten Punkte, muss die Liste der Gründe für den mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung differenziert und ergänzt werden.
Zwar trifft es zu, dass die Linkspartei bislang noch nie an einer Bundesregierung beteiligt war. Dies gilt aber nicht für die Landesparlamente. Hier dürfte vor allem die Regierungsbeteiligung in Berlin zur Desillusionierung der Wähler geführt haben. Kritiker sahen die Berliner Linken im Abgeordnetenhaus eher als Königsmacher für Klaus Wowereit und als Erfüllungsgehilfen „sozialdemokratischer“ Politik in der Hauptstadt und vermissten das Eintreten der Fraktion für linke Ziele und Grundsätze.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 wirkte sich dies mit einem Stimmverlust von 1,7 Prozent aus.
Der „Drang zur Selbstbeschäftigung“ ist mehr Symptom als Ursache. In der Linkspartei treffen Richtungen aufeinander, die schwer zu harmonisieren sind. Dies gelingt selbst dem erklärten Zentralisten Gregor Gysi nur bedingt. Hauptsächlich kämpft hier eine reformistische Linke, mit dem Wunsch nach direkter Einflussnahme und Regierungsbeteiligung, gegen einen antikapitalistischen Flügel, der sich solange in der Opposition sieht, bis eine Reihe von grundsätzlichen inhaltlichen Anforderungen an eine kooperationsfähige Regierung vollständig erfüllt sind.
Die meist öffentlich ausgetragenen Konflikte zwischen den beiden Hauptrichtungen in der Linkspartei sorgen bei den Wählern für Unsicherheit. Wenn schon die Partei selber nicht weiß, welche politische Rolle sie einnehmen soll, wie kann dann der Wähler einschätzen, was nach der Wahl aus seiner Stimme für DIE LINKE wird?
In Bezug auf die Rolle der deutschen Medien muss man Gregor Gysi vollumfänglich zustimmen. Tatsächlich stürzen sich Presse, Rundfunk und Fernsehen auf jede noch so unwesentliche interne Auseinandersetzung in der Linkspartei und versäumen es dabei, über Grundsätze, Leitlinien, inhaltliche Statements und konkrete Vorschläge zu berichten. Allerdings muss man in diesem Zusammenhang einräumen, dass DIE LINKE den Vertretern der Medien einen undifferenzierten Umgang und eine einseitige und feindselige Berichterstattung sehr leicht macht und immer wieder Vorlagen produziert, die von den bürgerlichen Medien bereitwillig aufgegriffen werden.
Von den PIRATEN lernen
Was in Gregor Gysis Analyse fehlt ist der Hinweis auf die zunehmende Überalterung der Linkspartei. Diese muss nicht grundsätzlich schädlich sein, führt im konkreten Fall allerdings dazu, dass es der Partei kaum gelingt, jüngere Wähler für ihre Ideen, Ziele und Entwürfe zu begeistern. Dies ist insofern ebenso erstaunlich wie ärgerlich, als dass fast alle zentralen Programmpunkte und Forderungen der aktuell hoch im Kurs stehenden PIRATEN auch im Programm der Linkspartei auftauchen, dort allerdings kaum wahrgenommen werden.
Wie auch die Piratenpartei, so setzt sich DIE LINKE für einen transparenten Politikbetrieb und eine Stärkung von Bürger- und Freiheitsrechten ein. Sie lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, unterstützt alternative Lebensformen und Beziehungsmodelle, spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis aus und fordert den freien Zugang zu Wissen und Bildung für alle Bürger.
Im Gegensatz zu den PIRATEN verfügt die Linkspartei darüber hinaus über ein Parteiprogramm, das Position zu allen wesentlichen Themen in Politik und Gesellschaft bezieht. Während die Piratenpartei sich mit gutem Recht derzeit noch in einer Orientierungsphase befindet und von daher bislang keine auf Konsens basierenden Antworten zu Themen wie Finanzkrise, Euro- und Europapolitik, Auslandseinsätze der Bundeswehr, soziale Gerechtigkeit oder Arbeitsmarktpolitik geben kann und will, ist die Linkspartei hier einen entscheidenden Schritt weiter.
Es mangelt allerdings daran, diese Inhalte auch konsequent zu vermitteln. Der Verweis auf den einseitigen und ungerechten Umgang der Medien mit der Partei, ihren Vertretern und ihren Inhalten ist zwar einerseits zutreffend, zeigt aber anderseits auch eine tiefe Resignation angesichts einer Übermacht der Konzernmedien. Die PIRATEN in Berlin waren vor der Wahl einer vergleichbaren Situation ausgesetzt, nutzten aber im Gegensatz zur Linkspartei eine mediale Gegenoffensive unter Ausschöpfung unabhängiger Kommunikationskanäle.
Die nach der Berlinwahl einsetzende Aufmerksamkeit der Medien gegenüber den PIRATEN zeigt, dass es der Partei so gelungen ist, den Spieß herumzudrehen. Noch vor kurzem als politische Krabbelgruppe verspottet, sitzen die PIRATEN mittlerweile als Dauergäste in fast allen politischen Talkrunden, werden interviewt, portraitiert und mehr als wohlwollend beäugt. Betrachtet man in diesem Zusammenhang die Auftritte des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, dann stellt man fest, dass die große Bereitschaft, ihm öffentliche Redezeit einzuräumen, weder einer charismatischen Persönlichkeit noch revolutionären Standpunkten oder interessanten Thesen geschuldet ist.
Liebe Linkspartei: Ihr nervt!
Im Bundestagswahlkampf 2009 ist es der Linkspartei gelungen, den etablierten Parteien ordentlich einzuheizen und die Neoliberalen vor sich herzutreiben. Hiervon ist die Partei inzwischen weit entfernt. Stattdessen wird sie nun selber getrieben und signalisiert zu allem Überfluss in vielen Fällen auch noch Verständnis für Vorwürfe und Anfeindungen, die gegen sie erhoben werden.
Sie verliert sich in endlosen Debatten über angeblichen Antisemitismus, über ihre Einstellung zu DDR und Mauerbau oder ihre Position gegenüber sozialistischen Staaten und nervt damit vor allem ihre eigenen Anhänger. Sie macht es den Medien und der Öffentlichkeit zu leicht, über klare Standpunkte und konkrete Konzepte, wie sie vor allem von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine immer wieder vorgetragen werden, hinwegzusehen und scheint ernsthaft auf den Zeitpunkt zu warten, zu dem die Konzernmedien endlich Gerechtigkeit walten lassen und der Partei zu einem breiten Aufstieg verhelfen.
Hierzu wird es natürlich nie kommen. Für mediale Inhalte in Deutschland sind nun einmal maßgeblich genau diejenigen verantwortlich, gegen die sich DIE LINKE mit Entschiedenheit wendet. Jammernd darauf zu warten, dass sich hieran etwas ändert, bedeutet zu resignieren. Dabei haben die PIRATENin Berlin deutlich gezeigt, wie es stattdessen auch gehen kann:
Die öffentlich geführte Diskussion über Inhalte und Standpunkte per Internet, die transparente Kommunikation per Twitter oder Facebook und die Einbeziehung von Blogs und bürgerjournalistischen Plattformen in die Öffentlichkeitsarbeit der Partei ist nicht nur attraktiv für jüngere Bevölkerungsgruppen. Sie bietet darüber hinaus auch eine schlüssige Antwort auf das Bedürfnis vieler Menschen, sich einzubringen und zu engagieren und signalisiert ein tiefes Verständnis von Demokratie und gelebter Mitbestimmung.
Programmparteitag 2011: Hörbare Signale für die Zukunft setzen
Vom 21. bis 23. Oktober 2011 wird in Erfurt der Programmparteitag der Linkspartei stattfinden. Vor dem Hintergrund der kritischen Situation, in der sich die Partei derzeit befindet, können von dem Zusammentreffen positive wie negative Signale ausgehen.
DIE LINKE erhält die Gelegenheit, Unsicherheiten und Unwägbarkeiten auf Seiten der Wähler entschieden entgegenzutreten. Hierzu ist es allerdings unabdingbar, in verschiedenen Bereichen klar Position zu beziehen.
Regierung oder Opposition
Die Linkspartei sollte sich deutlich zu einem politischen Gegenentwurf bekennen. Ihre zentralen Ziele und Überzeugungen lassen sich nicht im Rahmen halbherziger Koalitionen und knapper Regierungsbeteiligungen verwirklichen. Opposition bedeutet, im Gegensatz zur Regierungspolitik zu stehen und diese unten keinen Umständen mitzutragen, wenn nicht wesentliche Forderungen vollumfänglich erfüllt sind. Regiert DIE LINKE gemeinsam mit Parteien, die sich, direkt oder indirekt, für fortschreitende Privatisierung, Sozialabbau, Lohndumping, Demokratieabbau und deregulierten Kapitalismus einsetzt, dann verliert sie am Ende ihre Identität.
Die Ziele, mit denen die Linkspartei breite Schichten der Bevölkerung erreichen, überzeugen und begeistern kann, lassen sich nicht im Rahmen kleinschrittiger Reformen und Reförmchen erzielen. Sie bedingen eine grundlegende Veränderung des Systems. Solange diese nicht greifbar ist, muss der Platz der Linkspartei die Opposition sein. Nur dort kann sie die Regierungsarbeit kritisch beobachten und kommentieren, auf Missstände aufmerksam machen, Transparenz fordern und Gegenentwürfe vorlegen. Nur so kann DIE LINKE eine wachsende Gruppe empörter und entrüsteter Menschen hinter sich versammeln, ohne sich gleichzeitig schuldig an der Aufrechterhaltung eines Systems zu machen, das die Bedürfnisse der Mehrheit ignoriert und die unanständigen Forderungen einer reichen Minderheit schamlos erfüllt.
Wer in der Linkspartei auf Regierungsbeteiligung um jeden Preis aus ist und dabei nicht vor Kompromissen zurückscheut, die in einem unüberwindlichen Widerspruch zu den Statuten linker Politik stehen, der ist unter Umständen bei der SPD oder bei den Grünen besser aufgehoben. Er muss sich vor die Frage stellen, ob ein reformistischer Kurs in der Linkspartei nicht einen wesentlich größeren Schaden anrichtet, als eine zielverschleiernde Bündnisbereitschaft mit systemkonformen Parteien überhaupt nutzen kann.
Personalie
Die aktuellen Personaldebatten in der Linkspartei bieten sich ebenfalls dazu an, gegenüber der ungeduldig wartenden Öffentlichkeit klar Position zu beziehen.
Mit Oskar Lafontaine zeichnet sich die Rückkehr eines linken Politikers in die Bundespolitik ab, unter dessen maßgeblichem Einfluss der Linkspartei 2009 ein fulminanter Einzug in den Bundestag gelungen ist. Dabei ist Lafontaine viel mehr als nur ein wirksamer Publikumsmagnet und ein vertrauter Anblick für unentschlossene Wähler. Seine Standpunkte zu den Themen Finanzkrise, Euro-Politik und Bankenregulierung markieren eine echte politische Alternative. Eine Konzentration hierauf würde die Partei auch für diejenigen wieder wählbar machen, die sich angesichts irritierender Zerwürfnisse, dem Drang zur Selbstbeschäftigung und der öffentlichen Austragung von Flügelkämpfen enttäuscht abgewendet haben.
Darüber hinaus ist der Umgang von Oskar Lafontaine mit Medien und Öffentlichkeit nicht von selbstmitleidiger Klage sondern von selbstbewusster Souveränität geprägt. Ebenso würde es der Linkspartei gut tun, Sahra Wagenknecht in den vordersten Reihen der Partei antreten zu lassen. Bei allen Kontroversen steht Sahra Wagenknecht für ökonomischen Sachverstand, klare Positionen, unkorrumpierbare Standpunkte und eine wohltuende Distanz zu parteiinternen Flügelkämpfen. Auch ihr Umgang mit Presse und Öffentlichkeit ist vorbildlich und zeichnet sich durch Souveränität und Klarheit aus.
Die Angst vieler Linker, sich durch eine prominentere Positionierung von Wagenknecht und Lafontaine bei deutlich antikapitalistischen Standpunkten ertappen zu lassen, ist kein guter Berater. Eine LINKE, die ihre Grundsätze und Ziele durch weitreichende Kompromisse mit den Etablierten verwässert, wird im Parteienspektrum auf Dauer überflüssig. Der Beginn dieser Entwicklung lässt sich bereits jetzt an Wahlergebnissen und Umfragen ablesen.
Strategie 2.0
Zu guter Letzt sollte die Linkspartei ihre Strategie in Sachen Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung überprüfen und modernisieren. Hierzu genügt es nicht, zeitgemäße Internetaufritte zur Verfügung zu stellen und gelegentlich Neuigkeiten per Twitter oder Facebook zu verbreiten.
Hierbei handelt es sich zwar um gelungene Anfänge: Zum Aufbau einer schlagkräftigen Gegenöffentlichkeit, wie sie die PIRATEN in Berlin erzeugt haben, werden die bisherigen Bemühungen allerdings nicht ausreichen.
DIE LINKE muss Blogger und bürgerjournalistische Plattformen in ihre Kommunikation einbeziehen, muss sich für öffentlich geführte Diskussionen und Kontroversen im Internet öffnen, muss politikinteressierten Menschen Möglichkeiten zur direkten Beteiligung bieten und ihre prominenten Vertreter dazu anhalten, in der Netzgemeinde aktiv zu werden.
Die Linkspartei braucht sich, im Gegensatz zu den etablierten Parteien, vor Bürgerbeteiligung, kontroversen Debatten und Mitbestimmung nicht zu fürchten. Die derzeitig kritische Situation der Linkspartei ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Menschen bereits zu viel sondern deutlich zu wenig von ihr gehört haben und genau daran sollte sich dringend etwas ändern.
