Dr. Frauke Petry, neben Prof. Jörg Meuthen die Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) wirbt auf einer wohl extra zu diesem Zweck eingerichteten Webseite um einen Antrag, den sie auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln am 22. und 23. April 2017 stellen will.
Der Bundesparteitag dient primär der Beschlussfassung über das Wahlprogramm unserer Partei, aber natürlich können dort auch andere Anträge eingebracht werden. Antragstext und Unterstützer lauten (meine Hervorhebungen):
"Antragstext:
Hiermit beantrage ich, dass der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland folgende Grundsatzentscheidung über die strategische Ausrichtung der Partei trifft: Die AfD entscheidet sich für den realpolitischen Weg einer bürgerlichen Volkspartei, um innerhalb der kommenden Jahre grundsätzlich in der Lage zu sein, relative Mehrheiten auf allen politischen Ebenen erzielen zu können und damit als stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten richtungsweisende Politik umsetzen zu können.
Begründung:
Innerhalb der AfD gibt es unterschiedliche Auffassungen über den strategischen Weg zur Veränderung Deutschlands im Sinne unserer Politik. Gerade vor einem so entscheidenden Wahlkampf gilt es Klarheit darüber herzustellen, welchen strategischen Weg die Partei einschlägt.
Fundamentaloppositionelle Strategie
Die JF zitiert Alexander Gauland am 16.03.2017 wie folgt: Er habe die AfD mitgegründet, um die CDU von außen zu beeinflussen, denn von innen sei dies nicht mehr möglich gewesen.
Kernpunkt dieser Strategie ist die Öffnung des Diskursraumes in die von uns bevorzugte Richtung und zwar so weit, dass langfristig unsere Kernpositionen als mittige Positionen, des dann zur Verfügung stehenden politischen Diskursraumes erscheinen.
Dazu bedient man sich auch abseitiger Meinungen und Standpunkte, ist also möglichst offen gerade auch für Äußerungen außerhalb des bürgerlichen Korridors. Ein Verschrecken dieser oftmals mutlosen Klientel wird bewusst in Kauf genommen.
Sie birgt das Risiko des Verlusts von gesellschaftlicher Verankerung über gesellschaftliche Multiplikatoren.
In den Parlamenten versteht man sich im Wesentlichen als Fundamentalopposition.
Diese Strategie funktioniert auch mit geringen Prozentsätzen für die eigene Partei, weil sie ihre eigentliche Wirkung als gesellschaftliche Bewegung durch Druck auf alle anderen Parteien ausübt.
Sie führt bei ehemals konservativen Parteien im Besonderen, aber insgesamt bei allen Wettbewerbern zu einem Heranrücken an die Positionen der AfD. Die Veränderung in unserem Land wird somit mittelbar über veränderte Standpunkte der Wettbewerber im Parteienspektrum angestrebt und nicht über die Stärkung der eigenen Machtbasis.
Diese Strategie ist wesentlich bei den Grünen zur Anwendung gekommen und benötigt für ihre Wirksamkeit ungefähr eine Generation, also 20-30 Jahre, wenn die Partei sich über diesen langen Zeitraum im politischen Spektrum behaupten kann.
Realpolitische Strategie
„Die AfD wurde gegründet, weil die Hoffnungen in die etablierten Parteien nicht mehr vorhanden waren. Nur die inhaltliche und personelle Neuausrichtung deutscher Politik durch die AfD kann dies in der notwendigen Klarheit in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leisten.“
Der Kernpunkt dieser Strategie zielt auf die emotional heimatlosen, und immer noch konservativen Wähler gerade der CDU, aber auch die anderer Parteien.
Wichtigstes Element ist eine klare Programmatik mit den in unserem Grundsatzprogramm bereits angelegten Alleinstellungsmerkmalen.
Ziel ist es, ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren.
Dabei legt man es auf die Entkernung und Schwächung von CDU, FDP sowie anderer Parteien an. Es gilt neben breiten Bevölkerungsschichten auch Intellektuelle und leistungsstarke Stützen der Gesellschaft für die AfD zu begeistern und dem politischen Gegner so die inhaltliche und personelle Erneuerung noch schwieriger zu gestalten, als ihnen dies durch ihren bisherigen Werdegang ohnehin fallen sollte.
Veränderung kann in absehbarer Zeit nicht durch andere wiedererstarkte Parteien erwartet werden. Die AfD sollte daher perspektivisch Bereitschaft zur Koalitionsfähigkeit besitzen. Voraussetzung hierzu sind aber zunächst entsprechende parlamentarische Erfahrung über mindestens eine Legislatur im entsprechenden Parlament und eine Koalition, in welche die AfD als Seniorpartner geht.
Diese Strategie ist komplexer, stellt höhere Anforderungen an Programm und Personal, könnte aber in kürzerer Zeitspanne zum Erfolg führen. Parteien wie beispielsweise die FPÖ im europäischen Ausland stünden zudem als Anschauungsobjekt zur Verfügung. Die AfD müsste nicht jeden der Fehler wiederholen, die europäische Vorbilder schon erkannt und korrigiert haben und könnte deren Weg in kürzerer Zeit hinter sich bringen.
Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. Die Öffnung von abseitigen Diskursräumen muss nicht als Parteistrategie getragen werden, um von einzelnen Funktionären und Parlamentariern angewandt zu werden. Sie können ohne die Beschlusslage der Partei abzuwarten, die Entscheidung für eine fundamentaloppositionelle Strategie treffen und damit alle Parteimitglieder in Haftung nehmen. Ein realpolitischer Strategieansatz hingegen ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.
Als Anhänger der realpolitischen Strategie können wir daher nicht in den Wettstreit um die vermeintliche bessere Strategie treten, da diese, Disziplin nicht nur von einigen, sondern von einer erheblichen Mehrheit der Parteimitglieder und vor allem den wesentlichen Parteifunktionären und Parteirepräsentanten verlangt.
Wir appellieren an Sie als Delegierte. Deutschland hat keine Generation Zeit, um die notwendigen politischen Weichenstellungen herbeizuführen, die einen Erhalt unseres Vaterlandes für uns und unsere Kinder und Enkel möglich macht. Wir werden in absehbarer Zeit Verantwortung übernehmen müssen, wenn wir mittelfristig das Land zu alter Stärke zurückführen möchten. Worauf wir nicht warten können, ist eine Rückbesinnung ausgerechnet unserer politischen Gegner auf die Werte, für die in Deutschland programmatisch nur noch die AfD steht.
Antragsteller:
Dr. Frauke Petry, 1863
Uwe Wurlitzer, 7845
Leif-Erik Holm, MV-05-5507
Bernhard Wildt MV-08-10573979
Kamann, 10585588
Witt, 10572617
Junge, 10879
Muster, 277"
Aus meiner Perspektive ist der Antrag zunächst einmal ein abstraktes politisches Schattenboxen. Und solche Techniken des politischen Handelns bereiten mir ganz grundsätzlich Bauchschmerzen; ICH entwickele meine Haltung lieber aus KONKRETEN Situationen heraus bzw. für solche Situationen. Natürlich nicht ohne dass Überlegungen allgemeiner Art im Hintergrund stehen würden: Aber was sind die Überlegungen, die zweifellos auch hinter dem o. a. Antrag stehen?
Ich z. B. bin, (was ich auf Facebook auch schon häufig gesagt habe) FÜR Koalitionen auf Länderebene, und dort sogar auch mit unserer AfD als Minderheitspartner. Natürlich nur in jenen Bundesländern, wo es halbwegs passt; in Bayern z. B. wäre das eine Koalition zwischen einer übermächtigen CSU und einer schmächtigen AfD suizidal für uns.
Aber in anderen Bundesländern sieht das anders aus.
Solche Koalitionen hätten eine ganze Reihe von Vorteilen für uns: Auf diese Weise könnten wir
a) in den Bundesrat ein wenig "hineinregieren" und
b) unser Image aufmöbeln.
Sowie
c) Keile in die CDU treiben, wenn die unsere Vorschläge ablehnt. (In diesem Sinne hätte ich es für clever gehalten, wenn unserer Saarländer der CDU die Duldung einer Minderheitsregierung angeboten hätten).
Aber jetzt mit Pauschalbegriffen wie "realpolitisch" oder "fundamentalistisch" zu operieren: Das ist nicht mein Ding.
Und leider muss ich auch sagen, dass ich in dem Antrag Sirenentöne höre, deren Verlockungen ich keinen Glauben schenken kann.
So z. B. dem Satz "Ziel ist es, ab der zweiten Legislaturperiode relative Mehrheiten in den Parlamenten zu realisieren."
Natürlich kann sich die AfD das als ZIEL setzen. Aber eine Chance, dass unsere Partei selbst für die nächsten 20 Jahre auf Bundesebene eine relative Stimmenmehrheit bekommt: Die sehe ich nicht entfernt! Außer etwa bei einem wirtschaftlichen Kollaps: Aber DEN aufzuräumen wäre eine Arbeit, die der Wähler uns nicht danken würde.
Dass das Wahlvolk es nicht honoriert, wenn ein Politiker ernsthaft das Gemeinwohl im Blick hat, anstatt als Nikolaus Geschenke zu verteilen, das hat sich bei Gerhard Schröder gezeigt. Seine Partei wurde dafür abgestraft, dass er den Grundstein für Deutschlands ökonomischen Wiederaufstieg gelegt hat. Die Früchte kassiert Angela Merkel - und verspielt sie zugleich hemmungslos: Um des puren Machterhaltes willen.
Ich glaube nicht nur nicht, dass die AfD in absehbarer Zeit auf Bundesebene überhaupt eine relative Stimmenmehrheit bekommt: Ich glaube vielmehr ebenso wenig, dass Frauke Petry oder die Mitunterzeichner das glauben.
Und weil ich das nicht glaube, glaube ich, dass es den Antragstellern um etwas ganz anderes geht: Nämlich darum, unsere Partei mit der Karotte der Koalition aus Mehrheitsposition letztlich auf Bundesebene in eine Koalition mit der AfD als JUNIORpartner zu locken, bzw. uns auf eine solche Entwicklung vorzubereiten.
Für die aber stehe ich, aus gegenwärtiger Sicht nicht zur Verfügung; ich will auch nicht, dass die Parteimitglieder langsam wie die Frösche dafür weichgekocht werden.
Das ist selbstverständlich nur EIN Aspekt. Der andere, ebenso wichtige (oder aktuell noch wichtigere) ist die ganz allgemeine Linie; konkret: Wie weit rechts sich die AfD positionieren soll oder darf. Was natürlich im Zusammenhang mit dem Antrag der Bundesvorstands-Mehrheit auf den Parteiausschluss von Björn Höcke steht.
Soweit es darum geht, die AfD nicht zu weit nach rechts abgleiten zu lassen, bin ich durchaus bei Frau Dr. Petry und der BuVo-Mehrheit.
Nur sehe ich in dieser Hinsicht bei Frauke Petry leider einen Mangel an strategischem Denken.
Der erste schwere Fehler war die Art ihres Eingreifens in die Auseinandersetzung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg um den Antisemiten Dr. Gedeon. (Diese Auseinandersetzung hatte ich seinerzeit in meinem "BlockiBlockerBlog" intensiv begleitet; zuletzt mit dem Essay "Der Giftmischer vom Bodensee. Wie Dr. Gedeon seinen Lesern antisemitische Lügenmärchen als Wahrheiten einträufelt" vom 20.07.2016).
Frauke Petry hat damals vermittelnd eingegriffen und, was ihr und vielen anderen sicherlich als großer Erfolg erschien, den MdL Dr. Wolfgang Gedeon zum freiwilligen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion bewogen.
Diesen Erfolg habe ich schon damals für einen Pyrrhussieg gehalten, und sehe mich aktuell darin bestätigt.
Der innerparteiliche Showdown gegen den rechten Narrensaum hätte bereits DAMALS ausgetragen werden müssen. Und zwar nicht nur auf das "Risiko" einer Abspaltung dieser Figuren (auch in der Landtagsfraktion) hin, sondern sogar mit dem ZIEL, diese Leute aus der Partei zu vergraulen und deren Anhänger abzuschrecken.
Damals standen keine Wahlen bevor, und der Gegner war sowohl kleiner als auch krasser als Höcke es ist.
Eine erhebliche Unruhe hätte zwar auch damals schon eine auf die Spitze getriebene Auseinandersetzung in der Partei hineingetragen. Aber Dr. Gedeon wäre leichter zu isolieren gewesen, als das bei Björn Höcke der Fall ist. Und der Bundesvorstand wäre gemeinsam vorgegangen, nicht gespalten, wie aktuell.
Diese Chance wurde versäumt.
Der nächste Fehler kam nach Höckes Dresdner Rede. Die war ohne Frage ein Skandal (vgl. meine Analyse unter "Björn Höckes historische Schokoladenkur: Medizin gegen den Schuldkult - oder gegen seine Schuldgefühle?" vom 20.01.2017). ABER: Bei nüchterner Betrachtung hätte deren Inhalt, für sich genommen, m. E. für einen Parteiausschluss nicht ausgereicht. Deshalb hatte ich, nachdem der Bundesvorstand mit qualifizierter Mehrheit am 13.02.2017 ein Parteiausschlussverfahren (PAV) beschlossen hatte, am 24. Februar 2017 einen Offenen Brief an den BuVo geschrieben: "Offener Brief von Schütze B. im letzten Glied an den AfD-Bundesvorstand: Kriegt die Kurve beim Höcke!" Darin hatte ich zwar die Verhängung einer offiziellen Ordnungsmaßnahme nach der Parteisatzung gefordert, aber einer Maßnahme unterhalb des PAV.
Allerdings kamen nach diesem Zeitpunkt zwei weitere Sachverhalte ans Licht, die dann auch aus meiner Sicht ein PAV nicht nur möglich, sondern sogar zwingend machten (vgl. meinen Blott "Höckes Hitler-Reha: 50.000 Buchkäufer können nicht irren!" vom 09.03.2017):
- Ein Video mit Höckes Teilnahme an einer rechtsradikalen Demonstration im Jahr 2010 gegen die Bombardierung von Dresden. Seine (über seinen Sprecher kommunizierte) Ausrede, er habe lediglich als Beobachter teilgenommen, wurde von einem Video widerlegt, in welchem er gemeinsam mit anderen Demonstranten skandierte. Der Inhalt war zwar nicht rechtsradikal; es ging lediglich darum, dass man marschieren wollte, eine Gegendemonstration aber den Weg blockiert hatte. Aber eine Beobachterrolle war das eben nicht.
- Und dann das Interview mit dem Korrespondenten der amerikanischen Tageszeitung "Wall Street Journal" (WSJ), das unmittelbar im Anschluss an seine Dresdner Rede geführt worden war. Dort redete Björn Höcke revisionistischen Thesen über die Schuld am 2. Weltkrieg das Wort und versuchte, Hitler in dieser Hinsicht teilweise reinzuwaschen.
Gegen solche "Verbrecher" darf und muss man demonstrieren. Aber man KANN eben nur dann gegen die Alliierten demonstrieren, wenn man ausblendet, dass Deutschland den Krieg begonnen hat, und dass die Alliierten nicht aus Lust und Laune gegen Deutschland gekämpft haben, oder gar aus Neid auf das ach so wunderbare Nazi-Deutschland, sondern dass sie zum Kampf GEZWUNGEN waren. Denn früher oder später wären auch sie Opfer des wahnsinnigen Diktators und Eroberers geworden, selbst wenn sie beim deutschen Überfall auf Polen brav zugeschaut hätten.
Dazu passt es dann auch, dass Höcke die Rede von Bundespräsident Richard v. Weizsäcker am 08.05.1985 als "gegen das deutsche Volk" gerichtet bezeichnete: Das ist nur eine verkleidete Variante der rechtsextremen Hetze gegen die von Weizsäcker vorgeworfene "Befreiungslüge".
Natürlich war am 13.02.2017, als die BuVo-Mehrheit beschloss, ein PAV gegen Björn Höcke einzuleiten, nicht absehbar, dass das Demo-Video und das WSJ-Interview auftauchen würden.
Wenn nicht, wäre es (hätte man auf das PAV verzichtet) eben bei einer niedrigschwelligeren Ordnungsmaßnahme geblieben: Damit hätte man Höcke und seinen Anhängern auf jeden Fall einen Schuss vor den Bug versetzt. Und vielleicht hätten eine bloße Abmahnung (wegen der Rede) sogar ALLE BuVo-Mitglieder mitgetragen.
Das wäre dann nach innen wie nach außen ein Bild der Einheit gewesen.
Hätte die BuVo-Mehrheit NACH Bekanntwerden der 2 weiteren Vorfälle ein PAV beschlossen, wäre das für viele Menschen sehr viel eher nachvollziehbar gewesen: Man hätte sozusagen Geduld gezeigt, aber jetzt war das Maß voll. (Und bei dieser Sachlage hätten tendenziell eher diejenigen, die ggf. im BuVo gegen ein PAV gestimmt hätten, den Schwarzen Peter gehabt.)
Aber so, wie es tatsächlich gelaufen ist, war es fatal.
Zwar hat wohl nicht Frauke Petry den Ausschlussantrag im BuVo eingebracht, sondern Alice Weidel. Trotzdem muss man es Frauke Petry als strategische Fehlleistung zurechnen, dass der Antrag durchgekommen ist: Wenn sie dagegen gewesen wäre, hätte er sicherlich keine (qualifizierte) Mehrheit gefunden.
Und jetzt kommt, ich kann es nicht anders sagen, der "Klops" mit dem o. a. Antrag.
Was reitet sie, dass sie nur 5 Monate vor der Bundestagswahl (und noch weniger vor der Wahl in NRW) unsere AfD einer derartigen Zerreißprobe aussetzt?
Zunächst einmal halte ich den Antrag für komplett chancenlos.
Aber die zu erwartende Ablehnung in Köln würde eben NICHT bedeuten, dass die ganze AfD weit rechts außen steht. Sondern lediglich, dass sehr viele sich auf solche abstrakten Spielereien nicht einlassen wollen, eine Gefahr für die zulässige politische Bandbreite in der Partei sehen und die Gefahr wittern, dass die Mehrheits-Koalition nur eine Karotte ist, mit der wir später in eine Minderheitskoalition geführt werden sollen.
Eine Annahme wäre auch deshalb ein verheerendes Signal, weil das Kölner Narrenpack der AfD- und Demokratiehasser das als Erfolg für sich verbuchen würde.
Die Wirkung einer Ablehnung des Antrages wäre allerdings ebenso katastrophal: Frauke Petry wäre als Vorsitzende massiv beschädigt, Teile der Gemäßigten würden die Ablehnung (irrig) als Signal deuten, dass der rechte Flügel die Oberhand hat, und uns verlassen - womit dann früher oder später tatsächlich genau diese Wirkung eintreten würde.
Was tun?
Ein Parteifreund, mit dem ich ansonsten so gut wie immer überkreuz liege (er dürfte recht weit rechts zu verorten sein) hat in einer internen Facebook-Gruppe den Vorschlag gemacht, dass die Delegierten auf dem Kölner Parteitag den Antrag überhaupt nicht auf die Tagesordnung nehmen, also eine Befassung kurzerhand ablehnen sollen.
Das halte auch ich für den einzigen Weg, damit unsere AfD wenigstens halbwegs unbeschädigt aus dieser Nummer herauskommt.
Ansonsten sehe ich, bei einer Annahme wie bei einer Ablehnung, rabenschwarz für die Zukunft unserer Partei und für unsere Erfolgschancen bei der kommenden Bundestagswahl am 24.09.2017.
ceterum censeoWer alle Immiggressoren der Welt in sein Land lässt, der ist nicht "weltoffen":Der hat den A.... offen!Textstand vom 06.04.2017
