Telepolis, 28.01.2018
Die jüngsten Auseinandersetzungen um Querfronttendenzen verweisen auf den Durchmarsch der Neuen Rechten in einem sich auflösenden politischen Koordinatensystem
Im vergangenen Dezember geisterte ein Begriff durch die Medien, der ansonsten eher in historischen Debatten oder dem linkem Szenediskurs beheimatet ist: der Begriff der Querfront. Hierunter werden konkrete politische Bestrebungen oder allgemeine ideologische Tendenzen zur Verflechtung oder bewusster Kooperation rechter und linker Kräfte subsumiert, die in der Endphase der Weimarer Republik präsent waren.
Die gegenwärtige Querfront-Debatte kreiste aber um die zunehmenden rechtspopulistischen Tendenzen in der Partei „Die Linke“, die vor allem während des Bundestagswahlkampfes offen zutage traten. Konkret entzündete sich die Debatte an dem umstrittenen Linkspartei-Politiker Dieter Dehm, der sich offen mit dem Verschwörungsideologen und YouTube-Star Ken Jebsen bei Auseinandersetzungen mit dem linken Kultursenator Berlins solidarisierte, als dieser die Verleihung eines neu erfundenen „Karlspreises“ an Jebsen in Örtlichkeiten untersagte, die vom Berliner Senat gefördert werden. Jebsen gilt als zentrale Figur der Querfront, da er gezielt Autoren und Themen aus der Neuen Rechten wie auch dem orthodoxen oder post-sozialdemokratischen Spektrum seiner Zuschauerschaft vorsetzt.
Die Frankfurter Rundschau widmete einen längeren Artikel dem fragwürdigen Antisemitismus-Verständnis Dieter Dehms, das eine unheimliche Nähe zu ordinär antisemitischen Positionen aufweise. Auch Ken Jebsen musste 2011 nach Antisemitismusvorwürfen aus dem rrb ausscheiden, wo er als Rundfunkmoderator tätig war. Dehm und Jebsen sind schon mehrmals gemeinsam politisch aktiv geworden – vor allem bei der von Jebsen unterstützten „Mahnwachen-Bewegung“, die als ein Vorläufer und unfreiwilliger Wegbereiter für Pegida fungierte (Die Bewegung als Bewegung.
Die Selbstverständlichkeit, einem Verschwörungsideologen, in dessen Medienprodukten regelmäßig linke und rechte Autoren interviewt werden – vom stramm rechten Jürgen Elsässer über den Handelsblatt-Ökonomen Norbert Häring bis zum ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller – führte aber zu erbitterten internen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei, wie der Tagesspiegel bemerkte.
Demonstrationen und Gegenkundgebungen für Jebsen wurden organisiert, dessen Anhängerschaft in der Linkspartei unverzüglich „Zensur“ witterte. Die „Klare Kante gegen Querfront“ titulierte Erklärung des Parteivorstands, der sich hinter den Kultursenator stellte, fiel mit 12 Enthaltungen und Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen überraschend knapp aus.
Wenig später solidarisierte sich die Parteiführung auch noch mit Dieter Dehm. womit offensichtlich die Querfronttendenzen innerhalb der Linkspartei allen offiziellen Beschlüssen zum Trotz inoffiziell toleriert werden sollen. Für die Parteigröße Oskar Lafontaine, dessen rechtspopulistische Äußerungen immer wieder für Schlagzeilen sorgen, gibt es eine Querfront gar nicht. Dieser Begriff stamme aus dem „Arsenal der Geheimdienste“, so das Gründungsmitglied der Linkspartei. Welche Geheimdienste dahinter stecken sollen, hat der Linken-Politiker, der die Welt von einer „geheimen Weltregierung“ beherrscht sieht, nicht mitgeteilt.
Bei den Auseinandersetzungen gehe es um nichts weniger als „das Wesen der Partei“, kommentierte die Wochenzeitung Die Zeit den zunehmenden Einfluss der Querfront innerhalb der „Linkspartei“. Fast hundert Jahre nach der historischen Querfrontdebatte in der Weimarer Republik streite „die Linkspartei erbittert und offen darum, mit wem sie welche Bündnisse eingehen darf, was ihr nutzt und was den Nationalisten. Was antisemitisch ist und was Herrschaftskritik.“
Für viele Exponenten aus dem Querfront-Spektrum im Dunstkreis von KenFM, Rubikon oder den Nachdenkseiten haben solche Debatten ohnehin kaum noch einen Sinn, da ihnen diese Einteilung des politischen Spektrums in Linke und Rechte Gruppen zunehmend fremd, künstlich und schlicht überholt vorkommt. Und tatsächlich scheint diese dumpfe, unreflektierte Ahnung eines Umbruchprozesses ein Körnchen Realität zu enthalten.
Das etablierte politische Koordinatensystem rechts- und linksgerichteter politischer Parteien und Kräfte scheint hohl und kaum noch mit Substanz aufgeladen. Die allgemein beklagte Hohlheit des politischen Spektrums, die „Austauschbarkeit“ der etablierten Parteien, wie auch die zunehmenden Querfronttendenzen innerhalb der sogenannten Linkspartei – sie sind Indizien tiefgreifender systemischer Veränderungen und Krisentendenzen, die auch die Sphäre des Politischen voll erfasst haben.
Link: https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html
