Welche Ukraine-Strategie könnte russischer Präsident Putin mit Minsk II verfolgen?
In zwei Stunden vor Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine schwinden angesichts der gemeldeten schweren Kämpfe Hoffnungen auf die Einhaltung des Minsker-Abkommen vom 12.2.2015. Es sieht leider so aus, dass die Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Ukraine mal wieder in einer Großveranstaltung in Minsk mit Pomp und Marathondauer davon abgelenkt werden sollten, dass Herr Putin bei seinen Plänen nicht gestört werden möchte.
Während die Verhandlungen in Minsk Stunden andauerten, wurden die Kämpfe in der Ost-Ukraine heftiger und es kursierten Nachrichten über Verlagerung und Ankunft von neuen Panzern.
Natürlich auch gleich mit den bekannten DementisArt aus Moskau garniert und mit fehlenden Beweisen. Eine mediale Patt-Situation? Satelliten ausgefallen? NSA in Urlaub? Alles komisch.
Fernsehbilder wiederlegen Dementis?
Nur eins ist nicht komisch. Woher haben die Separatisten der Ost-Ukraine seit Beginn der Kämpfe immer mehr moderne schwere Waffen, moderne Panzer, Artillerie, Raketenwerfer u.v.m. Wir sehen es täglich in den Fernsehnachrichten. Eine moderne Ausrüstung haben die Separatisten und sehr teuer.
Und mit diesem Waffenarsenal belagern die Separatisten den Verkehrsknoten Debalzewe und entfesseln eine Kesselschlacht um Debalzewe, wollen noch schnell vor der Feuerpause ca. 8000 ukrainische Soldaten und etliche Zivilsten ermorden.
Nun sind auch Nachrichten verbreitet, dass Russland entlang der russisch-ukrainischen Grenze Militärverbände in Stellung gebracht habe. Vormittag wird es von offizieller russischen Seiten nach der russischen DementiArt dementiert, etwas später, am Nachmittag ebenfalls von russischen Seite: kein Kommentar.
Und Stunden davor einen Resolutionsentwurf Russlands bei der UNO, mit dem die Konfliktparteien zur Einhaltung der in Minsk getroffenen Vereinbarungen aufgerufen werden. Text unbekannt.
Strategie-Verdacht
Das ganze zusammengenommen erlaubt den Verdacht auf folgende Strategie von Herrn Putin:
-Herr Putin sagt seine Teilnahme in Minsk zu
-daraufhin sagen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihre Teilnahme ebenfalls zu
- alle erscheinen und verhandeln, Stundenlang, immer wieder siehst es nach Scheitern aus, dann Hoffnung, bis in den frühen Morgenstunden offensichtlich Machtwort von Herrn Putin die Separatisten beruhigt und auch deren Zustimmung erlaubt, ermöglichte
- allen im In- und Ausland ist klar, wie brüchig und unwahrscheinlich eine Waffenruhe nach den bisherigen Erfahrungen nach Minsk I ist
- diese Gesichtspunkte sind die Spielkarten, mit denen Herr Putin spielt
- während sich die übermüdeten Verhandlungspartner zu nächsten Terminen verabschieden, zieht Herr Putin seine Verbände entlang der ukrainisch-russischen Grenze zusammen
- vorsorglich macht er einen Antrag bei der UNO
- wenn um Mitternacht die Waffenruhe nicht klappt, übertritt die russische Armee die ukrainische Grenze mit dem Putin-Auftrag, die Waffenruhe durchzusetzen und zu sichern, immer mit dem Argument, weitere Kriegsopfer zu verhindern.
- bei der UNO ist Herr Putin mit einem Antrag schon vorstellig geworden, diesem Antrag wird ein Präzisierungsvorschlag seitens Russlands folgen, die nun in der Ukraine anwesende russische Armee quasi als Blauhelme zu ermächtigen.
- am Ende ist es um Ukraine wie um Abchazien und Nord Osetien geschehen und endlich schaut die ganze Welt sprachlos auf Putin
Weltordnung?
Die Frage ist, wenn es so kommen sollte, ob wir es so haben wollen. Wollen wir solche Art Weltordnung? Müssen wir uns dran gewöhnen, dass zivilisierte Abkommen barbarisch durchgeführt und umgangen werden? Genau wie die IS in Irak und Syrien spielt Putin mit der Angst der anderen. Sollen Barbarei, Angstverbreitung, Korruption, Gewalt und staatliche Willkür das Wetterleuchten der neuen Weltordnung werden? Ich hoffe, dass demokratische Kräfte nicht einschlafen und sich dem Wahnsinn weiter entgegen setzen.
Wir müssen recherchieren und Wissen organisieren, transparent machen. Kompromisslose Transparenz hilft der Demokratie.