Der US-Kongress hat in seinem Kampf gegen die Iran-Verhandlungen der Obama-Admin unerwartete Schützenhilfe aus Russland bekommen. Der Leibhaftige, Putin himself, spielte den REPS in die Karten!
Der Vorsitzende des Aussenpolitischen Kommittees des US-Senats, Bob Corker verkündete starke, parteiübergreifende Unterstützung für ein Gesetz das dem Kongress eine Art Aufsicht über eine Iran-Vereinbarung Obamas gäbe.
Das Weisse Haus warnte vor einer Aufweichung der Kompetenzen und damit generell der Macht des US-Präsidenten in aussenpolitischen Fragen.
Was hat nun Putin damit zu tun? Putin hat sich verhalten wie die USA, damals als sie den Russen versprach, die NATO nicht über die Elbe und nach Osteuropa auszuweiten. Er hat die Finger hinter dem Rücken gekreuzt und sein Versprechen gebrochen.
Putin hat die verbalen Sanktionen seines Vorgängers Medvedev aufgehoben, der 2010 im Zusammenhang mit der Resolution 1929 des UN-Sicherheitsrates – juristisch nicht bindend – die Lieferung der russischen Luftabwehrsysteme S-300 an den Iran stoppte, der die Raketen ein Jahr zuvor bei Russland gekauft hatte und nun auf die Lieferung pochte.
Putin stellte nun also fest, dass der Grund für die Sanktionen nicht mehr bestünde und gab die blockierte Raketenlieferung an den Iran frei!
Jetzt springen die Amis im Dreieck! Israel und die USA selbst können jetzt künftig nur mit sehr viel weniger Erfolgschancen Luftangriffe auf den Iran erwägen, oder sie tun es sofort, noch bevor die russischen S-300 Systeme installiert und betriebsbereit sind.
Grund ist, dass der Vertragstext von Res. 1929 den Russen die Lieferung des bestehenden Vertrages durchaus erlaubte und Medvedev nur eine „unverbindliche“ Zusage machte, genau wie seinerzeit die USA an die Russen bezüglich der Nicht-Osterweiterung der NATO.
Dies lässt die Obama-Admin im Rückblick wie Amateure erscheinen und spielt somit den REPS in die Hände. Wer war eigentlich damals verantwortlicher US-Chef-Diplomat? War das nicht die Außenministerin Hillary Rodham Clinton, die Hillary, die sich auch für die Bewaffnung der Rebellen in Syrien gegen Assad aussprach und die jetzt mal wieder US-Präsidentin werden will?
„Quod licet Iovi, non licet bovi“ würde ich das kommentieren, wenn ich Latein gelernt hätte, in der Schule, hab’ ich aber nicht…
