Die Behauptung, Putin habe die Krim annektiert, ist schlichtweg falsch. Und dies aus zwei Gründen
Kurzkommentar
1.) Eine Annexion (von lateinisch annectere‚ anknüpfen, ‘anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige) endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht rechtlich über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus. (Wikipedia).
Mehr als 80 Prozent der Krimbewohner haben bei diesem Referendum abgestimmt. Eine Wahlbeteiligung, die man andernorts vergeblich sucht. Von jenen, die abgestimmt haben, sprachen sich 96,77 Prozent für Souveränität und eine Anbindung an die Russische Förderation aus. Das heißt, dass mehr als 77,4 Prozent der Krimbewohner sich für diesen Schritt ausgesprochen haben. Dies als einseitige, erzwungene und endgültige Eingliederung in russisches Staatsgebiet anzuprangern ist einfach albern. Dass während der Abstimmung ca. 16.000 russsiche Streitkräfte vor Ort waren, ist Teil eines damals noch gültigen Abkommens zwischen Russland und der Ukraine. Zur Sicherung ihrer militärischen Anlagen und zum Schutz russischer Bürger durfte Russland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim stationieren. Dafür zahlte Russland der Ukraine jährlich 100 Millionen Dollar Entschädigung. Der Vertrag wäre bis 2042 gültig gewesen, nun ist er überflüssig. Obama beansprucht dasselbe für sich unter der Bezeichnung R2P.
- 2.) Die Krim ist infolge des Referendums keineswegs russsiches Staatsgebiet. Vielmehr hat die Krim ihre Souveränität jetzt erst erlangt. Als Autonome Republik Krim. Dass sie Mitglied der Russischen Föderation (RF) ist, ändert daran nichts. Auch Belarus und Kasachstan sind Mitglieder der RF.
Annektion ist hingegen das, was Israel auf palästinensischem Boden betreibt, es ist das, was Amerika in Vietnam, Korea, Laos, Kambodscha, dem Irak, Afghanistan, Libyen und auf der ganzen Welt betrieb und betreibt. Annektion ist das, was Frankreich in Mali und Libyen betreibt und es ist auch das, was deutsche Soldaten künftig verstärkt in ganz Afrika und wer weiß wo noch betreiben sollen und werden. Und wenn die UN- Vollversammlung in einer Resolution das Krimreferendung nicht anerkennt, dann ist das nichts anderes, als die Vorbereitung einer weiteren Annektion. Die uns alle den Kopf kosten kann, wenn russische Atomwaffen in amerikanischem Auftrag Europa verwüsten, während Frau Merkel und Herr Gauck sich bereits in der Luft befinden, auf dem Weg zu ihren Paradiesinseln.
Zur Ergänzung hier noch eine hörens- und sehenswerte Rede von Ken Jebsen zur vergangenen Montagsdemo am Brandenburger Tor.
