#psychoterror oder #menschenrecht

Von Bernhard Jenny @bernhardjenny

reiner zufall: ausgerechnet zu einem zeitpunkt, wo sich nach 3 monaten #kirchenasyl und langwierigsten verhandlungen auf unterschiedlichsten ebenen erste vorsichtige anzeichen ergeben, dass das zweite asylverfahren für ali wajid endlich doch noch ins laufen kommen könnte, versuchen zivilfahnder des innenministeriums mehrfach den zugriff auf ali wajid im kloster. kickl will mit aller kraft dieses zweite verfahren nicht zulassen, obwohl eine nichtannahme des zweiten asylantrags nur dann rechtens wäre, wenn keine neuen gründe, sondern nur die alten vorgebracht werden.

reiner zufall: ausgerechnet dann, wenn ich nach langen anwesenheiten im kloster wieder zurück in mein haus komme, dann tauchen die zivilfahnder auf. die bewegungen der unterstützer*innen und deren umfeld werden offenbar generalstabsmässig observiert.

reiner zufall: immer, wenn der zugriffsversuch öffentlich bekannt wird und dadurch engagierte menschen aus salzburgs zivilgesellschaft zum schutz von ali auf dem weg sind, dann ziehen kickls polizeitrupps ab.

mit rechtsstaat und fairen verfahren hat das alles nichts mehr zu tun.

ali wajid ist ohne sein zutun zu einer symbolfigur geworden.
ali wajid hat den schutz durch erzbischof lackner und erzabt korbinian birnbacher angenommen.
ali wajid ist dadurch ein zweites mal zum feindbild für kickl geworden.

innerhalb weniger stunden sind die truppen kickls zweimal angerückt und wieder abgezogen.

kickl auf der einen seite, kirche und zivilgesellschaft auf der anderen seite.
diese zivilgesellschaft hat heute beeindruckend gezeigt, wie schnell sie solidarisch reagieren kann. eine wichtige information – natürlich auch für die fahndungstruppen.

eine machtprobe, die kickl mit unlauteren mitteln gewinnen will.
diese machtprobe ist nun selbst zum symbol geworden.
welches leitbild gilt in unserer gesellschaft?
#psychoterror oder #menschenrecht

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