Glaubt man Schätzungen, so werden täglich zahlreiche Personen gegen ihren Willen zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. Das ist der Extremfall. Oftmals reichen aber schon psychiatrische Gutachten aus, um unbequeme Personen aus dem Weg zu räumen, wie das Beispiel der vier Steuerfahnder zeigt.
Das eigentliche Problem habe Weimar nicht angesprochen, monierte der SPD-Finanzexperte Norbert Schmitt nach der Erklärung des Ministers. Offenkundig hätten die gemobbten Mitarbeiter zermürbt aufgegeben, meint er. Unter "Mithilfe von falschen Gutachten" seien vier kritische Mitarbeiter "in unerträglicher Art und Weise als psychisch gestört abgestempelt" worden, so Schmitt.
Quelle:
Diese vier unbequemen Mitarbeiter wurden auf Lebenszeit Dienstunfähigkeit attestiert. Ist dies an sich schon für die Betroffenen unerträglich, so potenziert sich das Leid bei einer Zwangseinweisung.
Gutachten als Waffe gegen "Querulanten"
Es gibt eine ausgedehnte Praxis, "Querulanten" und andere unliebsame Personen mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen mundtot zu machen. Berühmt-berüchtigt sind zum Beispiel die Zwangspensionierungen von Beamten, die den Staat - aus berechtigten oder unberechtigten Gründen - unbequem , vielleicht sogar (wegen des behördeninternen Wissens ) gefährlich geworden sind. Gehen diese gegen Ihre Entlassung gerichtlich vor, was Ihr gutes Recht ist, rettet sich der Staat vor einer Nachprüfung seiner Entscheidung nicht selten durch Einschaltung eines ärztlichen Gutachters, der entweder Dienstunfähigkeit attestiert oder gar Querulantenwahn diagnostiziert wobei schon Aberkennung der Prozeßfähigkeit genügt um den Beamten unschädlich zu machen. Es muß Ihm dann ein Pfleger (nach heutigem Recht ein Betreuer) bestellt werden der von sich aus entscheidet ob die Klage erhoben oder weiterverfolgt wird.
Vielleicht widerspicht schon das leicht zerbrechliche Institut der Prozeßfähigkeit dem Grundsatz von der Würde des Menschen un der Gleichheit aller vor dem Gesetz. Das eigentliche Übel liegt aber in der Unkontrollierbarkeit und jedem Mißbrauch zugänglichen Aussage des Sachverständigen. Hier werden unter dem Anschein objektiver Tatsachen oft reine Meinungen geäußert, die zudem nach in der Regel höchst umstritten und beliebig manipulierbar sind. Am gefährlichsten ist die immer wieder auftauchende Bezeichnung "Querulant" (oft in Verbindung mit "progressivem Wahn" oder "Pschychopathie", um dem Meinungsurteil einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen).
Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozeß- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiß oft überzogen und eskalierend bis zum Exzeß. "Querulant" war z.B. Michael Kohlhaas, "Querulanten" waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann.
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Report Mainz hat sich einem aktuellen Fall von Zwangseinweisung angenommen. Der Fall Gustl Mollath. Der sechsminütige Beitrag kann hier in der Mediathek angesehen werden.
Die Webseite gustl-for-help.de beschäftigt sich sehr ausführlich mit diesem Fall, der als Justizskandal zu werten ist. Auf dieser Webseite stehen weitere Videobeiträge zur Verfügung.
Wenn Sie zu der Meinung kommen, das Herrn Mollath arges Unrecht geschieht, können Sie hier eine Online-Petition mitzeichnen.