Nach drei Tagen lächerlichen „Hickhacks“ der ehemaligen Professorin für Verfassungsrecht an der Pompeo i Fabra in Barcelona und gegenwärtigen Kongresspräsidentin Meritxell Batet (PSC) mit dem Tribunal Superior, TS hat „la mesa“ nun automatisch und unmittelbar mit dreitägiger Verzögerung und deshalb rückwirkend die Suspendierung der CAT-SEP-U-Häftlinge Oriol Junqueras, Jordi Sànchez, Jordi Turull y Josep Rull, verkündet. Unidas Podemos stimmte dagegen!
Damit wurde gleich bei der ersten Abstimmung des Kongresses, die laut Pablo Iglesias von Unidas Podemos „natürliche Koalition“ der Linken aus PSOE (3) und UP (2), gebrochen und anstatt mit deren 5:4 Mehrheit in „la mesa“ von einer „unnatürlichen Links-Rechts-Koalition aus PSOE (3), PP (2) und C’s (2) sogar mit 7:2 verabschiedet! Ich glaube, jetzt sind endlich alle sauer?
Jetzt will Meritxell Batet eine weitere Untersuchung veranstalten, wie der Ausschluß dieser 4 Abgeordneten die Absolute Mehrheit im Kongress beeinflusst! Ich würde ihr dazu folgenden Vorschlag machen, auf der Basis daß keine Nachrücker vorgesehen sind:
Normaler Kongress: 350 Abgeordnete/2+1 = 176 Abgeordnete bilden Absolute Mehrheit.
Kongress 13. Legislatur: (350-4 Abg.)/2+1 = 174 Abgeordnete = neue Absolute Mehrheit!
Damit könnte sich (Überraschung!) Pedro Sánchez zum Präsidenten wählen lassen und Gesetze durchs Parlament bringen, was ihm zuletzt nur mit königlichen Dekreten gelang! Der „Gag“ ist also, daß PP und C’s die Mehrheit im Kongress zu Gunsten von Pedro Sánchez veränderten und ihn so ins Amt heben werden…
––––––
https://www.20minutos.es/noticia/3650489/0/reacciones-suspension-diputados-presos-ridiculo/