Prozess gegen Lothar König ausgesetzt

Lothar König

Lothar König

Prozeß gegen Lothar KönigUngereimtheiten

Im Zuge der Verhandlungen vor dem Amtsgericht Dresden tauch­ten immer wie­der Videos auf, die König vom Vorwurf des “schwe­ren Landfriedensbruches” ent­las­te­ten. Eines der Videos führte sogar zur Anzeige gegen einen grund­los prü­geln­den Polizisten.

Am Dienstag nun setzte der Richter das Verfahren aus. Grund sind neue Berge von unsor­tier­tem Videomaterial, die erst jetzt Eingang ins Verfahren gefun­den hat­ten.
Zuvor hat­ten Königs Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Lea Voigt, die in ande­ren Angelegenheiten auch die taz ver­tre­ten, am Dienstagmorgen ein Video im Gerichtssaal vor­ge­führt. Dieses Video doku­men­tiert die taz hier. Die Textpassagen in dem Video wur­den nicht von der taz, son­dern von Königs Anwälten ver­fasst.
TAZ

Die Staatsanwaltschaft hatte dem evan­ge­li­schen Pastor aus Jena unter ande­rem vor­ge­wor­fen, bei Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar 2011 in Dresden zu schwe­rem Landfriedensbruch auf­ge­wie­gelt zu haben.

Die Videos, die der Verteidigung erst jetzt vor­ge­legt wur­den,

zei­gen ein­mal die Sicht der Polizei – so wie Ermittler sie der Akte beige­fügt haben, und dann noch mal im Rohmaterial. Demnach ruft eine unbe­kannte Frau mit einem Megafon die Menschenmenge auf, Ketten gegen die Polizisten zu bil­den. Kurz dar­auf kommt es zu Auseinandersetzungen zwi­schen Demonstranten und Beamten.
SPIEGEL

Zu Recht fragt Martin Kaul in einem Kommentar bei der TAZ, ob die säch­si­sche Staatsanwaltschaft in der Lage ist, ihre Arbeit zu machen: “In Deutschland führt eigent­lich aus guten Gründen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht die Polizei. In der säch­si­schen Landeshauptstadt war das – wie­der – nicht der Fall.” Und er stellt die berech­tigte Frage nach all den Verfahren, die nicht solch eine mediale Aufmerksamkeit genie­ßen – bei der aber Protestierer gegen den Naziaufmarsch ver­ur­teilt wor­den sind.


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