Lothar König
Prozeß gegen Lothar KönigUngereimtheitenIm Zuge der Verhandlungen vor dem Amtsgericht Dresden tauchten immer wieder Videos auf, die König vom Vorwurf des “schweren Landfriedensbruches” entlasteten. Eines der Videos führte sogar zur Anzeige gegen einen grundlos prügelnden Polizisten.
Am Dienstag nun setzte der Richter das Verfahren aus. Grund sind neue Berge von unsortiertem Videomaterial, die erst jetzt Eingang ins Verfahren gefunden hatten.
Zuvor hatten Königs Rechtsanwälte Johannes Eisenberg und Lea Voigt, die in anderen Angelegenheiten auch die taz vertreten, am Dienstagmorgen ein Video im Gerichtssaal vorgeführt. Dieses Video dokumentiert die taz hier. Die Textpassagen in dem Video wurden nicht von der taz, sondern von Königs Anwälten verfasst.
TAZ
Die Staatsanwaltschaft hatte dem evangelischen Pastor aus Jena unter anderem vorgeworfen, bei Anti-Nazi-Protesten am 19. Februar 2011 in Dresden zu schwerem Landfriedensbruch aufgewiegelt zu haben.
Die Videos, die der Verteidigung erst jetzt vorgelegt wurden,
zeigen einmal die Sicht der Polizei – so wie Ermittler sie der Akte beigefügt haben, und dann noch mal im Rohmaterial. Demnach ruft eine unbekannte Frau mit einem Megafon die Menschenmenge auf, Ketten gegen die Polizisten zu bilden. Kurz darauf kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten.
SPIEGEL
Zu Recht fragt Martin Kaul in einem Kommentar bei der TAZ, ob die sächsische Staatsanwaltschaft in der Lage ist, ihre Arbeit zu machen: “In Deutschland führt eigentlich aus guten Gründen die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und nicht die Polizei. In der sächsischen Landeshauptstadt war das – wieder – nicht der Fall.” Und er stellt die berechtigte Frage nach all den Verfahren, die nicht solch eine mediale Aufmerksamkeit genießen – bei der aber Protestierer gegen den Naziaufmarsch verurteilt worden sind.
