Der deutsche Außenminister Herr Guido Westerwelle reiste am 19.02.2011 in den Iran, um den zwei im Iran inhaftierten deutschen Journalisten angeblich die Ausreise zu ermöglichen.
Wir freuen uns sehr über die Freilassung der Reporter aus den Gefängnissen der islamischen Republik und fordern gleichzeitig die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen in diesem Land.
Wir betrachten das Zusammenkommen des deutschen Außenministers mit dem iranischen Präsidenten und dem Außenminister des Terrorregimes im Iran als eine Ignoranz gegenüber den fortwährenden Forderungen der Menschen im Iran nach Freiheit und Demokratie und einem Ende aller diplomatischen Beziehungen zum islamischen Folterregime.
Das Mörderregime im Iran feierte dieses Treffen als großen außenpolitischen Erfolg und erhofft sich dadurch internationale Anerkennung.
Wir erwarten von der Bundesrepublik Deutschland als ein demokratisches freies Land, dass Menschenrecht über wirtschaftlichen Interessen steht.
Wir von der Menschenrechtsorganisation CODE e.V. kritisieren diese Verfahrensweise der Bundesregierung Deutschland und laden alle Demokraten und Menschenrechtsaktivisten diesbezüglich zu einer
Protestkundgebung
am Mittwoch, 02.03.2011
in Werderscher Markt 1 10117 Berlin
gegenüber dem Auswärtigen Amt ein
