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Protestjahr 2012 eröffnet

Von Denkbonus

Vergangenen Samstag, zeitgleich zu Blockupy Frankfurt, fanden auch in Israel zahlreiche Protestkundgebungen statt. Weitere folgten die Tage darauf in anderen Ländern. Derzeit schwappt eine Welle des Protestes über den gesamten Westen

Foto: Flickr Fotosharing

So auch gestern, dem hundertsten Tag der andauernden Studentenproteste in Montreal. Eine viertel Million Studenten waren auf den Straßen der kanadischen Millionenstadt angetreten, um ihrem Unmut wegen geplanter neuerlicher Bildungskürzungen Luft zu verschaffen. Unterstützt von Eltern, Lehrern, Professoren und Gewerkschaften wand sich ein kilometerlanger Zug von Demonstranten durch die Provinzhauptstadt. Die Kleiderordnung war Programm. Wer konnte, trug rote Kleidung und eine rote Fahne, weshalb der Protestzug den Namen ‘Red River’ erhielt. Eine Demonstration dieses Ausmaßes hatte Kanada bisher noch nicht gesehen.

Auch in Israel haben die Leute Spaß. Die Proteste des vergangenen Jahres sind erneut aufgeflammt, diesmal jedoch mit einer einmaligen Besonderheit. Die letzjährigen Proteste waren von einer kleinen, anonymen Gruppe rund um Daphni Leef angeführt und organisiert worden. Sie war es, die als erste ihr Zelt auf dem Boulevard Rotshild aufgeschlagen hatte. Nur wenige Tage später waren im ganzen Land weitere Protestcamps aufgeblüht. Dieses Jahr hingegen gibt es keine zentrale Führung der Proteste in Israel. Es gibt weder eine zentrale Hauptbühne noch Hauptsprecher- oder Organisatoren. Stattdessen traf sich eine unüberschaubare Schar unterschiedlicher Gruppierungen, jede mit ihrer eigenen Agenda, eigenen Flugblättern und eigenen Rednern. Für jeden ist etwas dabei. Die einen rufen die ‘Revolution der Liebe’ aus, die anarchisch veranlagten postulieren den Schlachtruf: „Alle Regierungen sind schlecht, auch Wahlen sind schlecht!“

Kurzum, so ziemlich jede Meinung ist unter den Protestierern vertreten und genau das macht es dem israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet unmöglich, die Hintermänner der Proteste zu ermitteln. Es gibt schlichtweg keine. Wegen seiner fehlenden Homogenität gleicht der Protest vielmehr einem großen Tsunamie, dem weder Schwert noch Kugel etwas anhaben können. Lediglich in einem einzigen Punkt sind sich alle Demonstranten einig. Sie bezeichnen sich allesamt als ‘unpolitisch’ und schrecken vor sämtlichen Tabuthemen zurück. Daher ist es langsam an der Zeit, dass die protestierenden Massen eine gedankliche Brücke schlagen zwischen ihrer flächendeckenden, sozialen Verelendung und den immensen Kosten der illegalen Siedlungen, dem völlig überblähten Rüstungshaushalt und einer kleinen, zutiefst korrupten Clique, die sich auf fragwürdige Weise vier Fünftel des Staates Israel angeeignet hat. Da es sich hier nur um einen kleinen gedanklichen Schritt handelt, steht zu erwarten, dass er innerhalb der nächsten Monate erfolgen wird. Ab dann könnte es richtig spannend werden.

Während die Israelis noch üben, geht es in Spanien bereits konkreter zur Sache. Dort hatten am letzten Wochenende 7,5 Millionen Schüler und Studenten zum Generalstreik im Bildungswesen aufgerufen und dabei sämtliche Schulen und Universitäten des Landes lahm gelegt. Grund waren geplante Kürzungen im Bildungsbereich in Milliardenhöhe. Unterstützung erhielten die streikenden Demonstranten von einer weiteren Million Lehrer und Dozenten. Ein Streik mit 8,5 Millionen Teilnehmern hat auch das protestverwöhnte Spanien nie zuvor gesehen. Die Sorgen der Menschen dort sind berechtigt. “Wir müssen jetzt schon all die Jugendlichen auffangen, die das Bildungssystem bereits verlassen haben. Wir dürfen diese Arbeitslosenrate von 50 Prozent nicht zulassen” so Nicolas Fernandez, Vorsitzender der spanischen Lehrergewerkschaft ANPE. Er kämpft dafür, dass Spaniens Jugend eine Zukunft hat. “Das geht aber nur durch mehr Ausbildung und Investitionen in das Bildungssystem. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was diese Reform will.” Auf eine gemeinsame Protestfarbe haben die Spanier sich noch nicht geeinigt. Während die einen sich in dezentem Lindgrün trafen, bevorzugten andere eher ein fröhliches Gelb.

Wer protestiert sonst noch so? Ja richtig, die Chicagoer demonstrieren gegen den geplanten NATO- Krisengipfel am kommenden Sonntag, der eher einem Gipfel der Unverschämtheit nahe kommt. Dort sollen neue Strategien abgesprochen werden, um auch noch den Rest der Welt ins Verderben zu stürzen. Tausende strömten in die Stadt, argwöhnisch beäugt von der Polizei, die sich derzeit in höchster Alarmbereitschaft befindet. Etwa ein Dutzend Menschen waren während der Kundgebungen verhaftet worden. Der Vorwurf: „Verschwörung zur Vorbeitung von Terror.“ Offenbar haben die Terroristen Humor, sonst würden sie die Demonstranten nicht als ihresgleichen bezeichnen. James Owens, einer der Organisatoren von Occupy Wall Street, weiß ebenfalls von Verhaftungen zu berichten: „Es wird berichtet, die Polizei habe in Häusern von Protestorganisatoren präventiv Razzien durchgeführt. Sie haben die Tür eingeschlagen und mehrere Verhaftungen durchgeführt. Wir glauben, dies sind politisch motivierte Verhaftungen.“

All die vielen Maßnahmen gegen die gefürchteten Demonstranten haben die Stadt bereits Millionen gekostet. Banken wurden verrammelt und den dortigen Angestellten geraten, sich möglichst wie die Demonstranten zu kleiden, um nicht zum Ziel zu werden. Die gesamte Stadt gleicht einer riesigen Kamera und es ist unmöglich, wenigsten zwei Straßenzüge weit zu gehen, ohne mindestens einer Hundertschaft Polizei zu begegnen. Ein viele Kilometer langer Zaun aus Plexiglas umschließt großräumig das Bankenviertel und sperrt alle Verdächtigen aus dem Stadtteil aus. Und abgesehen von der Polizei ist in Chicago gerade jeder verdächtig. Es scheint einmal mehr, als ob die Angst die Seiten gewechselt hätte. Rick Rozzof, politischer Analyst und Autor bringt es auf den Punkt. „Wir sprechen von einem friedlichen Protest friedlicher Menschen, die sich dem Frieden verschreiben gegen einen militärischen Block, den mächtigsten in der Geschichte der Menschheit. Und sie sind diejenigen, die geschützt werden müssen.“

Quellennachweis und weiterführende Links: