Sie beschreiben sich selbst häufig als die Verteidiger unseres demokratischen Rechtssystems – und haben offenbar noch nie etwas von Meinungsfreiheit gehört. Zu Dutzenden protestierten in Berlin am 20. Mai 2012 Anhänger der Jugendorganisationen von SPD, „Grünen“ und anderen Gruppierungen vor dem Aufzeichnungsort der Talk-Sendung „Günther Jauch“. Er hatte in seiner Sonntagabendrunde ausnahmsweise nur zwei Gäste eingeladen: Den früheren Finanzminister Steinbrück (SPD) und den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin (SPD).
Letzterer stand kurz vor der Veröffentlichung seines neuen Buches, in welchem er zum Schluss kommt, dass Europa den Euro nicht braucht. Sarrazin hatte in der Vergangenheit Wirbel mit einem weiteren Werk ausgelöst, in welchem er kritische Thesen zur Integration in Deutschland aufgestellt hatte. Unter anderem deshalb musste er seine Posten räumen und wurde zu einem Ausgegrenzten in seiner eigenen Partei. Unter anderem warf man ihm vor, auf der Ebene von Rassentrennung zu argumentieren und mit reinen Vorurteilen Populismus zu betreiben.
Bereits in der Woche vor der Sendung gab es Aufschreie: Politiker der linken und Mitte-links-Parteien nannten es skandalös, dass Jauch Sarrazin eine Bühne gebe. Auch Steinbrück wurde attackiert, unter anderem von seinem Nachfolger Schäuble, der im Auftritt des potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten reine Wahltaktik sah. Es hagelte Empörung von allen Seiten – und wieder einmal belegten vor allem die Demonstranten: Das, was sie Sarrazin vorwerfen, betreiben sie selbst am laufenden Band.
Auf ihren Transparenten vor dem Fernsehstudio war kaum Stichhaltiges zu lesen, viel eher „Halt’s Maul“, „Rassist“ und „Antisemit“. Die angeblichen Hüter unseres demokratischen Grundverständnisses sind es, die wie von einer Wespe gestochen aufheulen, wenn sie selbst nicht zu Wort kommen. Und sie wollen in einem Land, in dem die freie Meinungsäußerung eines der höchsten rechtsstaatlichen Güter ist, Andersdenkenden den Mund verbieten? Das wahre Gesicht zeigt sich, wenn es „Demokraten“ nicht aushalten, auf andere Positionen zu treffen. Meinungsfreiheit heißt auch, sich Dinge anhören zu müssen, die für die eigene Wertevorstellung schwer erträglich sind und möglicherweise kein Fundament haben. Schwer erträglich ist auch die platte Polemik der Grundrechteverteidiger: Wer nur noch das an Meinung zulässt, was ihm wohlgefällig ist, der diktiert und schafft totalitäre Strukturen.
Nicht die Empfindungen von linken Ideologen wurden verletzt, sondern das Grundgesetz, wenn das Austauschen von Argumenten unterbunden werden soll und die Hetze auf jemanden Züge einer Unterdrückung annimmt, der Finger in offene Wunden legt. Steinbrück hat sich – das musste nicht erst Schäuble feststellen – mit seiner Bereitschaft, Sarrazin die sachliche Kante zu zeigen, zum eindeutigen Spitzenkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl gemacht. Denn er schafft es, mit allen zu reden – zu überzeugen und niemanden vorzeitig in Schubladen zu stecken. Ein wirklicher Demokrat, der „kann Kanzler“!
Als Resümee eines Abends, der schlussendlich zwar von hartem, aber stets fairem Meinungsaustausch in Jauchs Runde geprägt war, kann nur eine Einsicht bleiben: Wer Andere haltlos verunglimpft und schweigsam machen will, der darf sich eigentlich nicht mehr das Prädikat „demokratisch“ zuschreiben. Der Weg von äußerst linken Kräften, die wohl gerade in den Jugendorganisationen beheimatet sind, wurde auf bildhafte Weise sichtbar: Entweder nach unserer Nase tanzen – oder Klappe halten. Willkommen DDR!
Dennis Riehle
