Protestbrief an Klaus Wowereit

Protestbrief an Klaus Wowereit

23.12.2010Artikel zu Iran Aktionen erstellt von Dawud Gholamasad

Am 10. Dezember 2010, dem Tag der Menschenrechte, kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten um ein Plakat, dessen Spruch das Ende der Islamischen Republik Iran forderte. Mehrere Verletzte auf beiden Seiten liess entsetzte Demonstranten, feixende Botschaftsangehörige und frustrierte Polizeibeamte zurück.

Protestbrief an Klaus Wowereit

Über den Sachverhalt ist viel geschrieben worden und auch Videos sind zu sehen: 

http://www.iprberlin.com/
http://www.jungewelt.de/2010/12-13/050.php
http://www.claire-horst.de/brutaler-polizeieinsatz-gegen-menschenrechtler-vor-der-iranischen-botschaft/
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/iran-botschaft-bei-demo-beamte-verletzt-article1059708.html
 

Viele Exiliraner fühlen sich durch den Polizeieinsatz gedemütigt. In einem Brief an den regierenden Bürgermeister von Berlin protestiert auch Professor Dawud Gholamasad, der vor kurzem eine soziologische Einordnung der Verhältnisse im Iran vorgenommen hat: "Irans neuer Umbruch - Von der Liebe zum Toten zur Liebe zum Leben".

Sehr geehrter Herr Dr. Klaus Wowereit, regierender Bürgermeister von Berlin, 
Wir protestieren in aller Schärfe gegen den brutalen Polizeieinsatz am 10. Dezember 2010 - dem internationalen Tag der Menschenrechte - vor der iranischen Botschaft in Berlin. Bei dieser angemeldeten Kundgebung wurden acht teilnehmende Menschenrechtler/innen zum Teil schwer verletzt. 
Eine offensichtlich unbegründeten Anzeige von Angehörigen der iranischen Botschaft in der Podbielskiallee in Dahlem gegen protestierende Menschenrechtler/innen führte am - offenbar ohne weitere Überprüfung der Rechtsmäßigkeit – zu einem unverhältnismäßigen und besonders brutalen Einsatz der Berliner Polizei. 
Am 10. Dezember 2010 fand vor der iranischen Botschaft – wie schon seit Jahrzehnten an diesem Tag – eine angemeldete Kundgebung statt, um auf die nach wie vor bestehenden systematischen Menschrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen. Dabei wurden mehrere Demonstranten durch Berliner Polizisten verletzt. Acht von ihnen sind namentlich bekannt; sie mussten sich mehrheitlich in der Notaufnahme des Sankt Gertrauden Krankenhaus erstversorgen lassen. Eine 57-jährige zierliche Frau erlitt bei der Prügelorgie der Polizisten eine schwere Wirbelkörperprellung – sie ist bis heute stationär aufgenommen. Es wurde Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung erstattet. Die anderen Verletzten im Alter von 27 bis 60 Jahren erlitten einen Nasenbeinbruch, eine Gehirnerschütterung, zahlreiche Hämatome und Hautverletzungen an Kopf, Hals, Hand, Beinen und Rücken. Eine der anwesenden Frauen wurde gewürgt, indem der Polizist ihren Hals unter seinem Arm einklemmte. Da es sich bei einer Vielzahl der Demonstranten um politisch anerkannte Flüchtlinge aus dem Iran handelt – die auch dort schon Opfer von Übergriffen staatlicher Institutionen, von unberechtigten Inhaftierungen und auch Folter waren, ist davon auszugehen, dass es durch diesen unverhältnismäßigen Polizeiübergriff bei vielen der betroffenen Demonstranten außer zu physischen auch zu psychischen Traumatisierungen gekommen sein dürfte. 
Zu diesem brutalen Polizeieinsatz war es gekommen, nachdem der ein iranischer Botschaftsangehöriger ein Anzeige wegen angeblicher Beleidigung von Vertretern eines ausländischen Staates erstattet hatte. Das „Corpus delicti“ war eine Transparentaufschrift: “Nieder mit der islamischen Republik Iran”. Trotz des Hinweises der Demonstranten auf die Rechtmäßigkeit dieses seit vielen Jahren ohne Beanstandung verwendeten Transparents und auf die Meinungsfreiheit in Deutschland, ließen die an diesem Einsatz beteiligten Berliner Polizisten nicht ab und forderte dessen Entfernung. Letztendlich wurde das Transparent den Menschenrechtlern unter Gewaltanwendung entrissen. Einige Zeit verstrich nach der Beschlagnahmung des Transparents, bis die eingesetzten Polizisten begannen wahllos, gekleidet mit gepanzerter Uniformen, auf friedliche Demonstranten einzuprügeln und einzutreten; auch eine Hundestaffel wurde zur Abschreckung eingesetzt. Am Ende dieses Angriffs blieb die 57-jährige Frau am Boden liegen und musste mit dem Krankenwagen abtransportiert werden. 
Durch das nicht überprüfen der Rechtmäßigkeit der Anzeige und das sofortige, gewalttätige Umsetzen des Verlangens der Botschaftsangestellten einer totalitären, menschenrechtsverachtenden Diktatur machte sich die Berliner Polizei in diesem Einsatz zum Handlanger des brutalen islamischen Unrechtsregimes in Iran. Politische Gegner der Islamischen Republik Iran sollten hier offensichtlich außerhalb des iranischen Hoheitsgebietes durch die Anzeige “mundtot” gemacht werden – die Berliner Polizei war dann williger Helfer. Die Strafbarkeit des Transparents mit der Aufschrift “Nieder mit der islamischen Republik Iran” wird im Nachhinein selbst von der Polizei als “vermutlich irrig” angesehen (siehe Pressemitteilung der Polizei vom 10.12.10, Titel: “Zwischenfall bei angemeldeter Kundgebung” in der nur zwei verletzte Polizisten erwähnt werden...) 
Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Ereignisse vor der iranischen Botschaft am 10.12.10 und die strafrechtliche Verfolgung der gewalttätigen Polizeibeamten. 
Mit freundlichen Grüßen 

Prof. Dr. Dr. Dawud Gholamasad

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