Unterstützt von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag und von Bündnis 90/Die Grünen protestierten gestern auf dem Platz der Republik Mieterinnen und Mieter von bundeseigenen Wohnungen im Berliner Stadtteil Schöneberg gegen den Ausverkauf ihres Zuhauses an private Investoren. Ungeachtet dessen entschied am selben Tag der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von SPD und Union, die insgesamt 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten in der Großgörschen- und Katzlerstraße für 7,8 Millionen Euro an entsprechende Interessenten zu verkaufen. Bereits am 26. Januar hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) den Kaufvertrag mit der Grundstücksverwaltungsgesellschaft geschlossen. Die Wohnungen waren zuvor auch dem Land Berlin angeboten worden, doch beim Senat war man nicht bereit, den per Gutachten ermittelten und damals geforderten Preis von 7,1 Millionen Euro zu bezahlen. Stattdessen kappte man das eigene Kaufangebot bei 6,3 Millionen Euro. Ein Fehler, finden auch Gesine Lötzsch und Stefan Liebich, und unterstützen den Protest dagegen. Insgesamt besitzt die Bundesrepublik noch über 4.600 Wohnungen in der Hauptstadt, die sie auch verkaufen will.
Allen Beteuerungen und wohnungspolitischen Versprechen zum Trotz steht die SPD für diese fatale Entwicklung in dreifacher Verantwortung. Zum einen wurde unter Rot-Grün 2004 ein Bundesgesetz erlassen, demnach der Bund seine Immobilien nur zum Höchstpreis verkaufen darf - unabhängig vom Käufer. Des Weiteren hat der SPD-geführte Berliner Senat die Kaufoption zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums an vergleichsweise marginalen 800.000 Euro Differenz scheitern lassen. Lieber wird das Geld für zweifelhafte Olympiareklame verpulvert. Und schließlich unterwarfen sich die SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss offenbar widerstandslos der Koalitionsräson. Nicht nur die Schöneberger Mieterinnen und Mieter haben das genau registriert.
