Was ist Propaganda? Die Definition ist schlicht und einfach. Es handelt sich um die Reduktion eines komplexen Zusammenhangs auf einen vereinfachenden, gezielte Emotionen auslösenden Begriff. Dieser wiederum bringt diejenigen, für die er geschaffen wurde, in eine Richtung, die mit dem tatsächlichen Anlass wenig zu tun hat und durch die erzeugte Emotionalität zu Gewalt werden kann.
Foto: © Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Das die Bild-Zeitung ein Organ ist, dass sich dieser Methode bedient, gilt als langweilige Erkenntnis. Dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten der Bundesrepublik mittlerweile im gleichen Fahrwasser sind, ist Symptom einer tiefen Systemkrise. Und mit einer vermeintlichen Systemkrise hatte vieles begonnen. Da ging es plötzlich um systemrelevante Banken.
Die Banken, die gemeint waren, waren Staatsbanken und es ging bei der Deklarierung von Merkel und Steinbrück damals um das eigene, das politische System.
Die Bild-Zeitung glänzte letztens durch eine Aktion ihres Chefredakteurs Kai Diekmann, der seinerseits persönlich zu einem Referendum in Sachen Griechenland aufrief. Die Frage: Sollen wir weiter den Griechen unser Geld geben? Die nach Definition propagandistisch angelegte Aktion wurde dann abends im ZDF-Politbarometer noch gesteigert, bei welchem eine Frage nach der anderen diese propagandistische Konstruktion aufwiesen.
Bemerkenswert ist, dass sowohl das politische Personal der Bundesregierung als auch die Medienvertreter kein Mikrophon stehen lassen, um nicht mit der Dummheit zu brillieren, wenn es in Deutschland ein Referendum zu Griechenland gäbe, dann wäre das Ergebnis eindeutig. Gemeint dabei sind ihre eigenen Propaganda-Tricks, würde diese nicht angewandt, dann sähe vieles anders aus.
Fragen eines deutschen Referendums, das grundsätzlich ein guter Bestandteil von demokratischer Kultur wäre, könnten folgende sein: Sind Sie der Meinung, dass die Banken, die sich als Kreditgeber verspekuliert haben, systemrelevant und mit Steuergeldern zu rekapitalisieren sind? oder: Halten Sie öffentliche Kredite an Griechenland, die nicht in den Aufbau des Landes, sondern in die Begleichung privater Schulden fließen, für zielführend? Das wären Fragen, die vom Wesen auf eine politische Entscheidung drängten und die nicht im Fokus der Emotion stünden. Die Antworten hierauf wären so klar nicht, wie es momentan gerne suggeriert wird.
Die Verbreitung propagandistischer Botschaften sowohl durch die Bundesregierung als auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien ist ein böses Indiz für die Entwicklung des politischen Systems der Bundesrepublik. Wird diese Entwicklung fortgesetzt, so sind noch einige Szenarien möglich, die weitaus destruktiver als die Alimentierung der Finanzoligarchie durch Steuergelder im Falle Griechenlands sein können. Ähnliche Andeutungen bei der Emotionalisierung der Bevölkerung durch das politische System hierzulande haben wir bereits im Falle der Ukraine erlebt. Dort ist kein Ende in Sicht, weil seitens des westlichen Bündnisses aus der Perspektive Russlands eine rote Linie überschritten wurde. Das Thema wird wiederkommen und die Bellizisten reiben sich bereits die Hände.
Es sind keine Kavaliersdelikte, die bei den Pressekonferenzen der Regierung und in den allabendlichen Fernsehjournalen passieren, wenn es um das hysterische bashen von Völkern und Staaten geht. In vielem an Ressentiment und Demagogie stehen die prominenten Politiker den neuen Bewegungen der Rechten in nichts nach. Das sollte klar sein, oder, um es auf den Punkt zu bringen:
Wer sich propagandistisch betätigt und sucht, das potenzielle Wahlvolk durch Vereinfachung und Emotionalisierung auf seine Seite zu ziehen, aber in keiner Weise an einer politischen Lösung eines Problems arbeitet, der ist heute schon Bestandteil der neuen Rechten.
Ja, es ist zum Augen reiben, die neue Rechte sitzt mitten in der Regierung und erscheint jeden Abend auf dem Bildschirm.
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