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Yes we scan: Merkel weiß Bescheid, die Bundeswehr auch & die Telekom hilft seit 2001 beim Abhören
Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom 22.07.2013 “Der Pakt” über Dokumente von Januar 2013, die jetzt belegen sollen, dass die deutsche Politik von den Überwachungsaktivitäten wusste.
Dass Nachrichtendienste sich untereinander austauschen ist nichts Neues oder überraschendes. Wenn aber die gesamtdeutsche Bevölkerung rechtswidrig überwacht wird, die deutschen Politiker wie zahnlose Tiger nichts unternehmen, steht der Rechtsstaat auf wackeligen Beinen. Die Tatsache, dass der BND seit 2001 eng mit der NSA zusammenarbeitet und dem Bundeskanzleramt direkt unterstellt ist, macht einen Alleingang des BND à la Merkel:”Ich hab nix gewusst” praktisch unmöglich.
Telekom Entertain: Telekom kooperiert seit 2001
Laut der “WAZ” kooperiert auch die Telekom seit 2001 mit den amerikanischen Behörden. Die Telekom habe im Rahmen der Übernahme von Voicestream sogar einen Vertrag unterzeichnen müssen.
Alles legal … egal?
In einem Interview mit deutschlandradio erwiederte Obermann auf die Frage, ob die Telekom mit ausländischen Geheimdiensten kooperiere: „Nein – also Moment, Stopp! Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten, wir kooperieren im Rahmen des G 10, also der gesetzlichen Grundlagen, der rechtlichen Grundlagen in Deutschland mit unseren Diensten.”
Und eben genau darum ist es wichtig, dass unsere Regierung den Rechtsstaat schützt und ausländischen Geheimdiensten nicht durch Hintertürchen (wie dem geänderten G10 Gesetz) mögliche Kooperationen zu der deutschen Wirtschaft legal ermöglicht.Weiter schreibt der Spiegel, dass in der Regierungszeit die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA intensiviert wurde und dass Deutschland die Auslegung des G-10 Gesetzes so geändert habe, um dem BND mehr Flexibilität zur “Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner” zu ermöglichen. Merkel will trotz all den Hinweisen nichts gewusst haben. Wenn sie nun einräumt, etwas gewußt zu haben, ohne die Grundrechte der eigenen Bevölkerung zu schützen, dürfte selbst Ihr Stuhl wackeln. Es sei denn, Sie kann plausibel einen Schuldigen präsentieren.
Der Wackelkandidat
Der BND Chef Gerhard Schindler, so schreibt der Spiegel weiter, habe eine bessere und intensivere Zusammenarbeit zwischen BND und der NSA ausdrücklich gefordert und gefördert. So sei die Zusammenarbeit in der Regierungszeit von Angela Merkel merklich vertieft worden. Dadurch dürfte Schindler auf der Abschussliste recht weit oben stehen, sollte es zu “personellen Konsequenzen” kommen, denn die Politik wird einen Schuldigen präsentieren müssen. Aktuell aber sind unsere Regierungsmitglieder in Duckstellung – die dicke Luft verfliegt schon wieder.
Die Digitale Gesellschaft e.V. hat nun einen offenen Brief zur Unterzeichnung online gestellt, den jeder unterzeichnen darf, der sich eingeladen fühlt, sich nicht auf die Politik zu verlassen:
http://www.stopsurveillance.org/
wichtige Links:
http://www.golem.de/news/glossar-zur-nsa-affaere-marina-prism-noforn-scissors-pinwale-sigad-us-984xn-1307-100428.html
weitere Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschr%C3%A4nkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses
http://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung
Keywords: Snowden, Prism, Xkeyscore, blarney, BND, NSA, BfV, Fairview
Bild:
Herzi Pinki (talk | contribs)