Ich gebe zu, dass mich diese Presseerklärung sehr befriedigt. Denn damit bekennen die Piraten Farbe.
Berlin, 13. September 2010
Am Freitag kündigte das ehemalige CDU-Mitglied René Stadtkewitz die Gründung einer eigenen Partei namens “Die Freiheit” an. Stadtkewitz wurde erst Anfang der vergangenen Woche aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen und plant nun eine Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders und dem ehemaligen Mitglied der Piratenpartei Aaron König. Die Piratenpartei Berlin schaut besorgt auf diese aktuellen rechtspopulistischen Entwicklungen in Deutschland. Die Piraten legen in dieser Situation besonderen Wert auf die Distanzierung von Aaron Koenig, der bereits am 18.10.2009 durch den Berliner Landesvorstand für seine unsäglichen Äußerungen gerügt wurde [1]. Am 11.2.2010 distanzierte sich der Vorstandsvorsitzende der Piraten Berlin, Andreas Baum, erneut durch einen Beitrag auf dem Parteiblog [2]. Kurz vor dem diesjährigen Bundesparteitag der Piraten in Bingen am 15./16.5.2010, trat Aaron König aus der Piratenpartei aus und wurde für seine Tätigkeit als Bundesvorstand nicht entlastet.
“Nicht, dass ein Herr Sarrazin und ProDeutschland nicht schon genug wären, nun gibt es mit ”Die Freiheit” noch eine weitere rechtspopulistische Partei, die in Berlin 2011 zur Wahl antreten will. Es scheint fast, als würde sich eine Art “Neue Rechte” in Deutschland entwickeln“, so Stephan Dressel, Pressesprecher der Berliner Piratenpartei.
Aus Sicht der Piratenpartei erfordert eine solche Situation einen festen Zusammenhalt der demokratischen Parteien und vor allem eine intensive Zusammenarbeit. Die Piratenpartei fordert daher besonders von den etablierten Parteien eine deutliche Steigerung im Einsatz um zivilgesellschaftliches Engagement, um Rechtpopulismus den Boden zu entziehen.
Nic