Pressemitteilung der LINKEN zum Empfang des Chefs des staatlichen Rundfunks Irans bei ZDF und SWR

Empörender Empfang durch Intendanten

Das Mitglied der Fraktion Giyasettin Sayan erklärt:

Der jetzt bekannt gewordene Empfang des Chefs der Iranischen Staatlichen Rundfunkanstalt (IRIB) Ezzatollah Zarghami durch die Intendanten von SWR und ZDF ist zutiefst empörend. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hofierten hier einen staatlichen Chefzensor und Menschenverächter, als sei er ein ebenbürtiger Vertreter von Meinungs- und Pressefreiheit.

Während man ihm Einsicht in die Technik gewährte und bediente, fanden im Iran blutig niedergeworfene Aufstände auf den Basaren von Tebris und Teheran statt. Mehrere Kurden wurden hingerichtet, und es wurde eine Debatte darüber geführt, ob eine wegen dubioser so genannter „Verbrechen“ angeklagte Frau gesteinigt oder „nur“ gehängt werden solle. Davon haben die deutschen Medienanstalten nichts berichtet.

Kritische Briefe, Blogs im Internet und andere Proteste haben die Intendanten von ZDF und SWR nicht irritiert. Sie rechtfertigten die Empfänge des Chefzensors mit dem Bemühen um unabhängigere Berichterstattung aus einem künftigen neuen Hauptstadtstudio Teheran. Ein sehr fragwürdiges Vorgehen angesichts dessen, wofür Ezzatollah Zarghami steht. Zarghami war einer der Pastaran, der Wächter der Revolution, und Mitbesetzer der amerikanischen Botschaft in Teheran 1982. Nun ist er Chefpropagandist.

Der Schaden im Nachhinein ist groß. Ezzatollah Zarghami preist die Gesprächserfolge mit den deutschen Medienanstalten auf iranischen TV-Kanälen. Die Opposition ist zu Recht empört. Während sie um freie Presse und Meinungsverbreitung kämpft, wird ihr Erzfeind hierzulande gepäppelt.

Über die Einrichtung eines ZDF-Teheran-Büros hätte in anderer Form geredet werden müssen. Wird dieses auf Wunsch von SWR und ZDF nun eingerichtet, werden die oppositionellen und frei denkenden Kräfte im Iran annehmen müssen, dass man hier einen Pakt mit der Zensur geschlossen hat.

Das iranische System darf sich nun ob dieses Streiches ins Fäustchen lachen.

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