“Menschenrechte gegen Geld” im Haus der Bundespressekonferenz
- Bildquelle: Tagesschau.de
Freitag 8.April 2011 ab 11:00
Haus der Bundespressekonferenz
Raum 0107 – Erdgeschoss
Christian Zimmermann
Haus der Bundespressekonferenz
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Pressegespräch zur wertegebundenen Außenpolitik des Herrn Westerwelle.
Darf man ein Regime unterstützen,das das eigene Volk stranguliert, Terror weltweit verbreitet und dass Israel vernichten will?
mit Mina Ahadi, Dr.Kazem Moussavi, Michael Spaney und Christian Zimmermann
die die völlige Isolation des Teheraner Regimes, internationale Strafverfolgung wegen Verstößen gegen die Menschlichkeit und die Abberufung Westerwelles als Außenminister fordern.
“Unsere Befürchtungen, dass beim Besuch von Westerwelle bei Ahmadineschad noch viel mehr als nur goodwill zur Verhandlung stand, werden gerade angesichts des Milliardendeals der Bundesbank noch weit übertroffen und macht die ganze Tragweite der katastrophalen Außenpolitik des Herrn Westerwelle vollständig offensichtlich. Niemand hat ein Problem mit der Absicht, humanitäre Hilfe zu leisten. Aber welche Gegenleistung wurde Westerwelle wirklich abverlangt. Wie viel Anstand und Würde hat ein Außenminister gegenüber den zehntausenden Opfern eines Verbrecherregimes, den täglich hingerichteten Demonstranten, Widerständlern, Ehebrecherinnen und Homosexuellen gegenüber aufzubringen, wenn er politisch verantwortungsvoll handelt. Das ist nicht nur Appeasementpolitik oder Dilettantismus, hier kann man eher eine verlogene Lobbypolitik zugunsten der Konzerne und Wirtschaftsunternehmen vermuten. Das ist der Verkauf der Menschenrechte , einer wertegebundenen Außenpolitik und der deutschen Sicherheitsinteressen.” (Christian Zimmermann)
