Diskussionsrunde wird von einseitiger Faktendarlegung Kiyaks geprägt
Der „Presseclub“ des 08. Juli 2012 (siehe http://www.wdr.de/tv/presseclub/2012/0708/beitrag.phtml) reiht sich nicht in die besten Zeiten des deutschen Fernsehjournalismus ein. Unter der Fragestellung, in welcher Verfassung der Geheimdienst sei und ob er ob auf dem „rechten Auge blind“ ist, diskutierte Volker Herres mit seinen Gästen lange am eigentlichen Thema vorbei – und ließ dabei insbesondere einer Rednerin freien Raum für ihre Meinung.
Schon im Vorfeld hatte sich Protest daran geäußert, dass die Publizistin M. Kiyak, die unter anderen Kolumnistin der „Frankfurter Rundschau“ ist, in die Sendung eingeladen wurde. In der Vergangenheit hatte sie durch mehrere Skandale auf sich aufmerksam gemacht. So sprach sie in Bezug auf Thilo Sarrazin von einer „lispelnden, stotternden und zuckenden Menschenkreatur“ und soll auf eine hinterfragende Anmerkung zu ihren Artikel per Mail geantwortet haben, es handele sich beim Absender um einen „flachgewichsten Leser, der nur dämliche Grütze“ schreibe (vergleiche http://www.bild.de/politik/inland/thilo-sarrazin/diese-journalistin-muss-sich-bei-sarrazin-entschuldigen-24344024.bild.html).
Kiyak ist in den meisten ihrer Kommentare durch eine scharfe Denunziation von jeglichem Diskurs über die Vereinbarkeit des politischen Islam mit der deutschen Verfassung und dem Rechtsstaat bekannt. Sie macht dabei keinen Halt davor, Kritiker an Integrationspolitik mit rechtsextremen Gruppierungen gleichzusetzen oder die „politisch inkorrekten“ Hetzer generell rechts der Mitte zu verorten. In ihrer Ausführung der angeblichen Faktenlage ließ sie im „Presseclub“ klar durchblicken, dass die Wurzeln eines rechtslastig beeinflussten Verfassungsschutzes weit zurücklägen. Wild sprach sie von „Nazis“ und „Islamhassern“ in nahezu einem Atemzug, missbrauchte die eigentlich sachliche Debatte dafür, ihre Wut über die fehlende „Toleranz“ in der Bundesrepublik freien Lauf zu lassen.
Mit Zahlen und Zusammenhängen mag sie vielleicht den Moderator und die weiteren Teilnehmer der Runde in Schach gehalten haben, die Querverbindungen, die Kiyak zog, wirkten aber fast immer als eine Theorie aus Verschwörung und Verquickungen, die sie Behörden und Verfassungsschutz unterzujubeln versuchte. Bis nach 2001 ging sie zurück, um von den Attentaten in New York und Washington eine kausale Linie bis hin zu den Anschlägen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in Deutschland zu ziehen. Im Gästebuch des „Presseclub“ war das einigen Zuschauern wohl noch zu wenig: Sie forderten, dass die Debatte bis in die Vergangenheit des Zweiten Weltkriegs geführt werden müsste…
Kiyak schien getrieben von einer pauschalen, oberflächlichen und ideologisch motivierten Argumentation, die offenbar den Eindruck erheben sollte, dass sie sich besonders gut ins Thema eingearbeitet hätte. Viele Menschen vor dem Bildschirm haben dies offenbar auch geglaubt, wie die Rückmeldungen zeigten. Allerdings hatte Kiyak dabei auch leichtes Spiel: Maike Rademaker von „Financial Times Deutschland“ schien über weite Strecken hin unbeteiligt an der harten Auseinandersetzung, die Kiyak hauptsächlich im Monolog zu führen schien. Der Chef der Innenpolitik-Redaktion der „Süddeutschen“, Heribert Prantl, hielt zwar einige sachliche Momente dazwischen, konnte aber nicht mit seiner gewohnten Klarheit in das eigentliche Thema zurückführen. Mit nur wenigen fundierten Beiträgen schien auch der freie Publizist und Kolumnist der „BILD“, Müller-Vogg, nahezu überfordert von der Fülle an Nonsens, die Kiyak als Kämpferin für die Benachteiligten und Diskriminierten zu verkaufen versuchte.
Es war wahrlich keine Glanzstunde einer fairen Debatte. Viel eher gab der WDR einen viel gefragten und von Zuschauern hoch frequentierten Sendeplatz frei, um dem kruden Rundumschlag von M. Kiyak auch möglichst große Entfaltungsfläche zu offerieren. Sie zeichnete hierbei ihr Bild von einem aus ihrer Sicht sich vereinigten „Feind“ gegen Islam und gegen Linke, ohne dabei auch nur den Hauch einer anzunehmenden Differenzierung anmerken zu lassen. Zwar hat sich Kiyak mit ihrer Polemik selbst disqualifiziert, vielen Bürgern schien diese Art der Naivität aber zu imponieren – was den eigentlichen Aufschrei begründen müsste, der am letzten Sonntag durch die hätte gehen müssen, die um eine demokratische Grundordnung bemüht sind. Die Diktatur eines Mainstream, der alles als „rechtsextrem“ und „islamfeindlich“ abstempelt, was Abstufungen in einem kulturellen und traditionellen Migrationsprozess fordert, hatte auch den „Presseclub“ wieder einmal heimgesucht. Dass sich die Angst und die Befürchtungen derjenigen, die Kiyak als Außenseiter in eine Ecke stellt, grundlegend begründen lassen, zeigen nicht zuletzt Entwicklungen einer zunehmenden Paralleljustiz in Deutschland, in der die islamische Scharia den Gottesstaat einführen will, oder der klar zum Ausdruck gebrachte Wille von salafistischen Anhängern, in unseren Breiten das vollenden zu wollen, womit die Vorfahren vor Wien gescheitert sind. Das kann und will Kiyak nicht sehen, muss sie doch sich und ihre Herkunft scheinbar ob aller Einwände verteidigen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, von dem gerade die Gebrauch machen, die sie am stärksten in Frage stellen. Dass sich Strömungen breit machen können, die Deutschland mit einer eigenen Vorstellung von Macht und Herrschaft unterwandern wollen, liegt unter anderem in der Sprachlosigkeit von Christen, Demokraten und Politikern gleichermaßen. Wenigen kritischen Beiträgen stehen Dutzende von fundamentallinken Niederwalzungen im „Presseclub“-Forum gegenüber. Ein ebenso beeindruckendes wie erschreckendes Bild, das sich auch vor der Kamera wiederspiegelte. Wer einer Welle an Gleichmacherei nichts entgegensetzen kann, schien sich als Gesprächsteilnehmer auf die Sendung nicht nur mangelhaft eingelassen zu haben, sondern hängt offenbar wie viele andere noch immer einem Dornröschenschlaf hinterher, der sich seine Nahrung zwischen Ahnungslosigkeit und Furcht vor der Einklassifizierung in die „rechte“ Schublade sucht. Kiyak hat den müden Deutschen noch zusätzliches Baldrian verordnet, damit auch niemand aus seinem Schlummern der „pluralistischen Gesellschaft“ geweckt würde. Und sie machte ihren Anhängern und Mitstreitern ermutigend und den „Bürgerlichen“ auf zynische Art und Weise deutlich, wie einfach es geworden ist, im deutschen Fernsehen Kritikern des Linksdralls den Wind aus den Segeln zu nehmen oder den Weg für Populismus und Einfluss von Interessen zu ebnen.
Geschlafen haben sicher auch viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz selbst. Die Antwort auf die ursprüngliche Frage des „Presseclubs“ blieb zumindest aus Sicht der drei weiteren Diskutanten unbeantwortet. Während Kiyak nicht nur Versäumnisse im Geheimdienst aufzeigte, sondern auch gleich rechte Gesinnung innerhalb der Behörde vermuten ließ, gab es zögernde Erklärungsmuster von Müller-Vogg und Prantl: Die Verpflichtung des Verfassungsschutzes, mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen zu arbeiten, sei vernachlässigt worden. Nicht ausgeschlossen bleibt, dass V-Leute auf voreiliges Vernichten von Akten hingearbeitet haben oder eigene politische Interessen innerhalb des Amtes offenkundige Zusammenhänge bewusst ignorieren ließen. Wenn man am Sonntag Frau Kiyak im „Presseclub“ hörte, musste man eigentlich letztendlich zu dem Schluss kommen, dass es in Deutschland Hüter der Verfassung braucht, die das Recht auf Meinungsfreiheit durchsetzen und gleichzeitig aber verhindern, dass das Grundgesetz Verfügungsmasse von denen wird, die es loswerden wollen. Wie auch immer künftig der Schutz der Verfassung personell und strukturell aussehen wird – Blindheit darf es nicht geben, nicht rechts, aber – vor allem im Eifer des Gefechts – auch nicht links!
Dennis Riehle