Korruption ist in Spanien nicht auf eine Partei oder eine Autonomie beschränkt. Man muß leider annehmen, daß es sich um ein landestypisches, flächendeckendes Phänomen handelt, bei dem jeder Ertappte nach der Methode „haltet den Dieb“ auf die Anderen zeigt!
Über die Katalanen, Pujol, CiU & Co. und die PP in Madrid und Valencia war es wegen seit Jahren andauernder Ermittlungen um die PSOE in Andalusien beinahe ein wenig ruhig geworden, vielleicht auch, weil man mitten in den Ermittlungen die Richterin austauschte, was gewiss zu einem zeitlichen Rückstand führte? Wenn es innerhalb einer bestimmten Zeit nicht zur Anklage kommt, dann werden die Ermittlungen einfach eingestellt.
Nun aber ist es geschehen: Die Anklageschrift der Finanzministeriums im Falle ERE wure zugestellt und es wird fast ein Vierteljahrhundert der führenden PSOE-Politiker Andalusiens vor Gerichts stehen, insgesamt 26 hohe Politiker und Amtsträger darunter zwei Autonomiepräsidenten. Vorwürfe der Korruption Bestechung, bzw. Bestechlichkeit und kontinuierlicher Missbrauch von Steuermitteln. Das dürfte in dieser Form einzigartig sein, selbst für das geprüfte Spanien, das ja bekanntlich so einiges gewohnt ist?
Die Anklage fordert: Ex-Präsident Manuel Chaves = 10 Jahre Berufsverbot. Ex-Präsident José Antonio Griñan = 6 Jahre Gefängnis plus 30 Jahre Berufsverbot. Für einige Angeklagte werden sogar 8 Jahre Gefängnis gefordert. Die ganze PSOE-Bande soll laut Anklageschrift 741,6 Millionen Euro Steuergelder hinterzogen und in die eigenen Taschen umgeleitet haben!
Im sogenannte Fall ERE ging es um die zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften einvernehmlich verabredete Auflösung und Abwicklung von Firmen und die daraus entstandenen Abfindungsansprüche der entlassenen Belegschaftsmitglieder.
Hier wurden alle denkbaren Betrugsmodelle realisiert. Die Gewerkschaft bekam hohe Millionen-Pauschalen für ihre Zustimmung. Die Belegschaft wurde künstlich erhöht, die Betriebszugehörigkeit verlängert, gerne Freunde und Verwandte auf die Liste gesetzt, die nie einen Fuß in die betreffende Firma gesetzt hatten. Es waren ja schließlich nur Steuergelder, die überdies aus Madrid kamen, da musste man doch einfach etwas daraus machen?
Wir erinnern uns an dieser Stelle: Die PSOE ist die Partei, die seit einem dreiviertel Jahr die Regierungsbildung in Spanien blockiert, weil Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine PP so hochgradig korrupt seien! Richtig, doch wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, wenn er nicht für einen verdammten Heuchler gehalten werden will!
