Präsident der Europäischen Kommission kündigt Brexit-Vereinbarung an

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, kündigte am Donnerstag (17.10.2019), wenige Stunden vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, eine Vereinbarung zwischen London und Brüssel über einen geordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union an.

“Es ist ein faires und ausgewogenes Abkommen für die EU und das Vereinigte Königreich und ein Beweis für unser Engagement bei der Suche nach Lösungen”, sagte Juncker in einer Nachricht, die auf seinem Twitter-Konto veröffentlicht wurde.

Präsident Europäischen Kommission kündigt Brexit-Vereinbarung
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Die Vereinbarung muss nun mehrere Filter durchlaufen. Der erste ist der der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, die das, was ihnen vom Verhandlungsführer Michel Barnier zuteil wird, unterschreiben können oder um etwas mehr Zeit bitten, es im Detail zu lesen.

Wenn der schnelle Weg gewählt wird, wird der Europäische Rat das Abkommen ratifizieren, über das am kommenden Samstag (19.10.2019) in Westminster abgestimmt wird. Wenn Westminster die Abstimmung beschließt, und es bestehen immer noch Zweifel daran, dass Boris Johnson wegen des Widerstands der irischen DUP-Unionisten die Zahlen dafür hat, würde das Europäische Parlament sie nächste Woche in Straßburg ratifizieren, und das Vereinigte Königreich könnte die EU am 31. Oktober ordnungsgemäß verlassen.

Den am wenigsten schnellen Weg könnte ein europäischer Regierungschef einschlagen, der etwas mehr Zeit fordert, um das Abkommen gründlich zu lesen. In diesem Fall würde eine begrenzte technische Verlängerung gewährt und in den nächsten Tagen könnte ein neuer europäischer Gipfel einberufen werden, um das Abkommen zu ratifizieren. Und von dort aus die parlamentarischen Verfahren in Großbritannien und Brüssel aktivieren.

🇪🇺🤝🇬🇧 Where there is a will, there is a #deal – we have one! It’s a fair and balanced agreement for the EU and the UK and it is testament to our commitment to find solutions. I recommend that #EUCO endorses this deal. pic.twitter.com/7AfKyCZ6k9

— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) October 17, 2019

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