“Es gibt keinen Handlungsspielraum” - so lautet die portugiesische Version von “alternativlos”. Mit dieser Leerformel begründet der Finanzminister nun weitere drastische Sparmassnahmen nach den drastischen Sparmassnahmen. Der Chef der sozialdemokratischen Opposition nennt das eine “finanzpolitische Atombombe”. Um die Finanzen des Landes zu sanieren, sollen die Portugiesen 2013 noch mehr Steuern zahlen, noch mehr Sozialleistungen werden gestrichen. Schon bei der Ankündigung der Pläne gab es heftige Proteste, für den 14. November ist ein Generalstreik anberaumt.
Die Beschlüsse im Einzelnen
* Der niedrigste Lohnsteuersatz steigt ab Januar von 11,5 auf 14,5 Prozent. +3
* Ab 80.000 Euro wird der neue Spitzensteuersatz von 48 Prozent fällig (bisher 46,4% bei 153.000 Euro). + 1,6
* Abgaben für Immobilien, Auto und Mineralöl werden erhöht. Für viele Arbeitnehmer bedeuten die neuen Belastungen den Verlust eines kompletten Monatslohns.
* Ab 2013 werden die Renten stark gekürzt, die genauen Zahlen gibt es noch nicht.
* Arbeitslosengeld wird um sechs Prozent gesenkt.
* Krankengelder sinken um fünf Prozent.
* Angestellte im öffentlichen Dienst müssen sich auf noch drastischere Einschnitte gefasst machen als bisher schon. Zwei bis drei Prozent der 600.000 Staatsbediensteten werden entlassen.
Insgesamt sollen die Staatsausgaben um fast drei Milliarden Euro sinken. Zugleich sollen drastische Steuererhöhungen weitere Milliarden in die Haushaltskasse spülen, verkündete Finanzminister Vítor Gaspar auf einer Pressekonferenz in Lissabon. Die Befürchtungen der Bevölkerung seien verständlich, “aber es gibt keinen Handlungsspielraum”, sagte er.
Über 20 Prozent der Portugiesen leben von weniger als 350 Euro im Monat. Die neuen Sparmassnahmen werden dafür sorgen, dass bald ein neues Milliardenpaket nach Lissabon geschickt werden muss – an die Banken.em>
Portugal ist schon jetzt auf dem unumkehrbaren Weg in die Armut. Die neuen Massnahmen werden noch mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben und den Inlandskonsum endgültig abwürgen. Damit ist Besserung der Situation komplett ausgeschlossen. Portugal wird für viele Jahre am Tropf hängen, nachdem das Land engültig kaputt gespart wurde. Portugal – und Spanien. Danach Italien. Und Frankreich. Ganz am Ende wird die deutsche Bevölkerung die Masterrechnung für diesen wahnwitzigen Plan zahlen.
Und immer noch stehen die Menschen im feinen, penetrant herabfallenden Sprühregen und denken sich “macht nichts, die paar Regentropfen – das Meiste geht vorbei und bekommen die anderen ab”. Ein fataler Irrtum.
