Das bewährte Rezept sozial – ökonomischer Ausbeutung und Destabilisierung zu Gunsten von Besitzenden, der Finanz- und Bankenwirtschaft und korrupter Grosskonzerne, zeigt jetzt auch im ärmsten Land Westeuropas – Portugal – seine furchtbare Wirkung. Das von Merkel und ihrer Wirtschaftsmafia auferlegte Spardiktat treibt die Menschen in Not und Verzweiflung, während der Ausverkauf des iberischen Landes voranschreitet und sich die sozialen Spannungen weiter aufbauen.
Die Regierung Portugals hat sehr weitreichende Steuererhöhungen und Einschnitte angekündigt, stößt dabei aber auf immer größeren Widerstand in der Bevölkerung. Finanzminister Vitor Gaspar warnte nach alter Merkel Manier, sollte der von den internationalen Geldgeber geforderte Sparkurs nicht eingehalten werden, drohe eine Katastrophe. Der Sparkurs sei alternativlos. Sollte nämlich der Haushalt abgelehnt werden, würde sich Portugal aus dem Hilfsprogramm verabschieden müssen – systemrelevante Grossbanken und viele Betriebe gingen pleite. Die Regierung in Lissabon muss massive Einsparungen im Haushalt vornehmen, um die Auflagen für die 78-Milliarden-Euro Hilfe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Vor allem der IWF zeigt sich aber immer unbarmherziger und kalt den menschen und ihren Lebensbedürfnissen gegenüber.
Die oppositionellen Sozialisten nannten die Steuerpläne gar eine “fiskalische Atombombe” – sie verhindere Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Menschen verlieren ihre Existenz und verzweifeln zusehens.
So sieht der Haushalt für das kommende Jahr die bislang schärfsten Steuererhöhungen im Rahmen des Sparprogramms vor, die sich für einen durchschnittlichen Arbeiter auf bis zu drei Monatsgehälter summieren können! Ein Viertel des Einkommens gehen in die neue Steuer, wie gesagt für den Durchschnittsverdiener und nicht etwa den Wohlhabenden. Die neuen Abgaben haben ein Volumen von 4,3 Milliarden Euro. Vor dem Parlament in Lissabon verlangten nun Tausende Demonstranten den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung, ganz so wie in Spanien und Griechenland. Die Zeitung «Público» sprach am Sonntag von der größten Demonstration seit dem Ende der Diktatur 1974.
Das südeuropäische Land steuert auf das dritte Jahr in der Rezession zu; und es kommt zum grossen sozialen Knall. Die Leidensfähigkeit der Menschen ist auch hier erreicht. Die Jugend versucht das Land zu verlassen; zu gering sind die Aussichten au dem Arbeitsmarkt. Auch hier zeigt sich eine Paralelle zu Spanien. Die hoch besteuerten udn sinkenden Löhne reichen immer weniger für den täglichen Grundbedarf aus. Hunger ist wieder ein Thema in Europa geworden.
Die Krise selbst wird erst mit dem Programm, das gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft, als auch gegen alle Bürgerrechte und menschliche Ethik geht, nur noch weiter verschärft – so wie es bereits in Griechenland und Spanien zu sehen ist. Die europäische Politik und Wirtschaftselite will oder kann dies nicht sehen; sie räumen weiter ab, bis nichts mehr zu holen ist – auf Kosten ganzer Generationen. Gegenwart und Zukunft wurden verzockt, weil die Gier weniger stärker war als die Kraft und Solidarität vieler. Sozialer Fieden wird so nicht begründet – ganz im Gegenteil. Insofern ist die Wahl des Nobelpreis Kommitees für Europa als Friedensnobelpeisträger doch recht fragwürdig. Genauso fragwürdig, wie man einen mordenden Kriegspräsidenten namens Obama zum Träger dieser Auzeichnung gemacht hat.
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so long – humanicum
