PORR-nografie, oder warum Grasser gut schlafen kann, oder wer erinnert sich noch an YLINE?
Über die Geschäfte der Buberlpartie Grasser-Meischberger-Plech-Hochegger im Immobilienbereich kann man als Leser schon leicht den Überblick verlieren. Schließlich geht es den Beteiligten ebenso:
„Da bin ich jetzt supernackt", sagte Meischberger am Telefon zu Grasser. http://www.raketa.at/index.php?id=8531&rid=279
Im Prinzip ging es aber immer um die gleiche Masche:
Die öffentliche Hand gibt Kauf- (Abfangjäger) oder Verkaufsaufträge (BUWOG, TELEKOM, ..), Öffentliche Ämter müssen (?) übersiedeln, Gesetze werden beschlossen, die staatliche Monopole aushöhlen, Ministerien machen Eigenwerbung (Roadshows) und Lobbyisten und PR Agenturen schneiden mit.
Dass Lobbyisten nicht primär für ihrer Hände Arbeit bezahlt werden, hat vermutlich schon der letzte Dodl begriffen. In diesem Umfeld haben wir es aber mit der bemerkenswerten Konstellation zu tun, dass es zu einer Personalunion zwischen Auftraggebern, Lobbyisten und Auftragnehmern gekommen ist.
Für mich gilt die Wahrheitsvermutung zu Willi Berners (Kabinettschef unter Kurzzeit-Minister Michael Schmid) Aussage vor der Staatsanwaltschaft: Peter Hochegger hätte ihm einen "Masterplan" mit Skizze vorgelegt, wie hohe FPÖ-Persönlichkeiten bei Privatisierungen von Staatsbetrieben mitschneiden könnten.
Nur ist das trotzdem nur die Hälfte des Netzwerkes.
Peter Pilz (http://www.peterpilz.at/) formulierte es in einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft so:
Im Zusammenhang mit Porr, Telekom, BUWOG, KMU-Roadshow, dem versuchten Kauf des Glücksspielgesetzes durch Glücksspielkonzerne und anderen Fällen haben sich die Hinweise verdichtet, dass ab dem Jahr 2000 ein System von „Beratungen" im Rahmen einer „Friends Economy" entstanden ist. Das System ist dadurch gekennzeichnet, dass
im Auftrag von Ministerien und Unternehmen aus dem Einflussbereich der Republik Österreich „Beratungen" bezahlt werden, deren Kosten keine entsprechenden Leistungen gegenüber stehen;
von öffentlichen Auftragnehmern „Beratungshonorare" bezahlt werden, deren Kosten ebenfalls keine entsprechenden Leistungen gegenüber stehen und die dann zum „Entstehen" von Projekten und zur Erteilung von Aufträgen führen;
von Firmen „Beraterhonorare" mit der Absicht, die Gesetzgebung zu beeinflussen, bezahlt werden.
Damit ist der Verdacht begründet, dass es bei den „Beratungen" vor allem um eines geht: die „Berater" und ihre Hintermänner zu finanzieren und ihnen Vorteile zu verschaffen sowie auf Entscheidungen von Gesetzgebung und Verwaltung auf unzulässige Art und Weise Einfluss zu nehmen.
Im Zentrum der Friends Economy stehen, der Berater Peter HOCHEGGER, der Mittelsmann Walter MEISCHBERGER, der Immobilienmakler Ernst PLECH, und der damalige Finanzminister Karl Heinz GRASSER.
Aufhorchen wird man, wenn man weiter unten liest, dass es von 2002 bis 2009 zu Zahlungen von insgesamt 6.140.000 Euro aus dem ÖBB-Konzern an Peter HOCHEGGER gekommen ist.
Aber kommen „unsere blauen Wunder“ unerwartet?
Hier ist folgende Auflistung aus Standard (http://derstandard.at/1277339540228/Joerg-Haider-Lexikon-Freunde-und-Bekannte-von-A-bis-Z ) hilfreich:
Flashback: Wer erinnert sich noch an Yline?
Werner Böhm, soll mit seiner Internetfirma Yline zahlreiche Freiheitliche durch Beteiligung bereichert haben. Böhm war außerdem Aufsichtsrat von FirstInex: der Tochterfirma von Yline, die unter Grasser den Auftrag für die Neugestaltung der Homepage des Finanzministeriums bekam und an der Grasser und sein Vater Aktienpakete erworben hatten. Über die einst börsenotierte YLine Internet Business Services AG wurde am 25. September 2001 das Konkursverfahren eröffnet. An die Börse gekommen war die YLine-Aktie 1999 zu 29 Euro das Stücke. Die meisten Aktionäre haben aber noch viel mehr Geld für eine Beteiligung an dem einstigen Börsestar gezahlt. Ihr Rekordhoch hatte die YLine-Aktie im März 2000 mit 278 Euro erreicht. Kurz vor dem Konkurs 2001 war sie nur noch 60 Cent wert. Insgesamt beliefen sich die anerkannten Konkursforderungen auf 25,9 Mio. Euro. Es dauerte viele Jahre bis zur Prozesseröffnung.
http://www.wcm.at/contentteller.php/news_story/noch_keine_anklage_im_yline_hauptverfahren.html
JA ABER WARUM TUT DENN KEINER WAS DAGEGEN?
DAS SIND DOCH KEINE ZUFÄLLE?
Mir fällt da nur eine Erklärungsmöglichkeit ein, wobei für mich selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt:
Vorteile haben neben dem FPÖBZÖFPK-Freundeskreis immer auch SPÖVP.
Die Vernetzungen und die Angst vor öffentlicher Diskussion mancher Vorgänge ist so groß, dass allgemeines Schweigen für alle Beteiligten das sicherste Verhalten darstellt.
Nur ein Beispiel:
Der Baukonzern PORR (www.porr.at) ist nach Eigendefinition „ein moderner, international agierender Baukonzern mit Sitz in Wien und dezentraler Unternehmensstruktur“; dass er der SPÖ nahe steht, ist nur ein Gerücht.
Horst Pöchhacker, ein enger Freund Feymanns war 30 Jahre lang Vorstandsmitglied der PORR und ist seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB. Nun wird gegen ihn wegen Schmiergeldzahlungen unter Zwischenschaltung des FPÖBZÖFPK-Freundeskreises ermittelt. Bei der ASFINAG, deren stellvertretender Aufsichtsratsschef er auch noch war, ließ er zu Beginn seiner Ära den gesamten von FPÖVP/BZO eingesetzten Vorstand gegen saftige Abfertigungen entfernen. Dabei soll ein zuvor nicht an die PORR vergebener Auftrag eine Rolle gespielt haben. (http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,526034)
Auch der von der ÖVP protegierte Ex-ÖBB General Huber kam aus der PORR und man wunderte sich damals, wieso Ex-Wohnbaustadtrat und Ex-Infrastrukturminister Feymann 2007 noch zu ihm stand, als selbst große Teile der SPÖ Hubers Rücktritt forderten.
(http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/oebb-chef-huber-im-visier-des-aufsichtsrats--270581/index.do )
Seit Jahren geht Ex-Baulöwe Maculan ungeklagt mit der Story hausieren, dass Pöchhackers der PORR einen Konkurrenten vom Halse schaffte, in dem er der Bank Austria abriet, der Maculan-Holding noch Kredit zu geben.
Wie die Presse meldet, stand die PORR immer wieder auch im Zentrum der Immobilienspielchen der Grasser Freunde:
(http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/620484/Geschaefte-mit-Freunden_Eine-Chronologie ):
„Terminal Tower“ in Linz ist ein Bürohaus, das von der Porr Solutions (natürlich nicht SPÖ-nahe), der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen-OÖ-Tochter Real Treuhand (beide natürlich nicht ÖVP nahe) errichtet wurde und in das die Finanzlandesdirektion Oberösterreich (natürlich nicht ÖVP regiert) übersiedeln sollte.
Warum Behörden nun überall übersiedeln müssen und überzufällig häufig in Immobilien, die weder Bund noch Land gehören ist doch bemerkenswert!
Erst nach Zahlung von 200.000 Euro an die zypriotische Firma Astropolis lief der Deal. Die Firma gehört Peter Hochegger.
1914 wurde die Teerag AG (http://www.teerag-asdag.at/T-A/Teerag-Asdag/German/Geschichte.asp?menus_id=256) gegründet, deren Zweck die Verwertung des im Gaswerk der Stadt Wien anfallenden Rohteers war. 2000 wurde die PORR Mehrheitseigentümer und die Wiener Stadtwerke hielten zuletzt nur mehr 47 Prozent.
Ab 1.1.2011 verkauft die Stadt Wien (sicher nicht SPÖ regiert) ihre Anteile komplett an PORR.
Warum? Die Stadt Wien braucht dringend Geld (Neuverschuldung im Budget 2011: 621,3 Millionen Euro. (http://www.krone.at/Nachrichten/Rot-Gruen_beschliesst_Wiener_Budget_fuer_2011-621.3_Mio._Euro_Defizit-Story-235641)
Was liegt daher näher, als sich durch den Verkauf an parteinahe Konzerne etwas Geld zu besorgen. Bemerkenswert ist, dass dieser Deal kaum ein Medienecho findet.
Dass die Stadt Wien beinahe das KH Nord durch ein ÖBB/PORR/SIEMENS Konsortium errichten hätte lassen, hat auch wenig Staub aufgewirbelt.
Fazit am Ende:
Da dieser Filz weit über den engen Kreis der Grasser Freunde hinausgeht, wird vielleicht eines der Würstchen (ich tippe auf den supernackten Meischi) ein bisschen verurteilt werden, aber niemand hat ein Interesse, dass die ganzen Verflechtungen aufgedeckt werden.
Auch am AKH Skandal war ja nur der Herr Winter Schuld.
Oder wie der Komponist sagt: da capo al fine