Als vor zwei Wochen vor dem Reichstagsgebäude die Kundgebung gegen den Fiskalpakt stattfand, wollten auch die Rechtspopulisten das Thema für sich vereinnahmen. (Vgl. das Video hier – ab Minute 5:26)
Doch weder die Freiheit noch Pro-Irgendwas bekamen die Chance, sich hierzu öffentlich zu äußern. Das jedoch hat nun die NPD gemacht: mit einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten.
In Briefen an Hunderte von Bundestagsabgeordneten setzte Parteichef Holger Apfel ihre Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich, mit dem sich der Reichstag unter den Nationalsozialisten selbst entmachtet hatte. (1.)
Das ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
Und selbst, wenn die Tatsache an sich richtig ist, dass nämlich die - vom Bundesverfassungsgericht am 12. September zu entscheidene(2.) – Aushebelung der Finanzhoheit des Staates ein Wahnsinn und undemokratisch ist; wenn sich nun die Rechtsextremen dieses Themas annehmen muss man vorsichtig sein, um nicht in die Falle zu tappen, Richtiges nur deshalb für Falsch zu halten, weil es von den Falschen gesagt wird.
Nic
(1.) http://www.berliner-zeitung.de/politik/npd-brief-zu-esm-rettungsschirm–todesbescheinigung–fuer-demokratie,10808018,16627600.html
(2.) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eilverfahren-verfassungsgericht-entscheidet-schon-im-september-ueber-esm/6882424.html
