An und für sich hat sich der Begriff Populismus seit einigen Monaten und Jahren zum Positiven hin gewandelt: Er verspricht den Bürgern, dem SOUVERÄN im Staat, die Berücksichtigung der Interessen ALLER Bevölkerungsgruppen, auch der AGENDA 2010 – Betroffenen, vor allem aber Mitspracherecht bei den wesentlichen existentiellen Fragen (Stichwort: Fortentwicklung der EU, Migrationspolitik, Schutz vor Überfremdung, Islam-Politik).
Denn das Volk (lat. populus) delegiert die Berücksichtigung ihrer ureigenen Interessen an die Abgeordneten im Bundestag, die den BUNDESKANZLER wählen.
Der Amtseid des Bundeskanzlers ist in Artikel 56 Grundgesetz (GG) festgelegt, er wird nach Artikel 64 GG bei Amtsantritt geleistet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Die Minister leisten diesen Amtseid bei ihrer Amtseinführung.
Dass die Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) mehrfach den Amtseid gebrochen hatte, weil sie beispielsweise ihre Migrationspolitik ohne Legitimierung durch den Bundestag entschieden hatte, dabei EU-Recht und deutsches Recht verletzte, stellt die Demokratieferne der UNION, aber auch der anderen Altparteien, sogar der Partei DIE LINKE, unter Beweis.
Bemerkenswert ist, dass die Bundeskanzlerin die bevorstehenden Weichenstellungen für die Fortentwicklung der EU den Wahlbürgern vor der Bundestagswahl “grundgesetzwidrig” vorenthalten hatte!
Denn es kann nur als Verstoß gegen den AMTSEID aufgefasst werden, wenn sie den SOUVERÄN, nämlich den Wahlbürger während des Wahlkampfes über die Absichten der zukünftigen EU-Entwicklung nicht aufklärt. Dass der französische Staatspräsident Marcon seine EU-Rede, die er vorher mit der Bundeskanzlerin abgestimmt hatte, erst nach der Bundestagswahl hielt, zeigt die Verachtung der Eliten in der UNION gegenüber den Wahlbürgern.
Offensichtlich soll die bereits jetzt despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl-Albrecht Schachtschneider) zu einem diktaturähnlichen EU-Einheitsstaat fortentwickelt werden, bis hin zur Aufgabe der Identität Deutschlands und anderer EU-Länder. Anzumerken ist, dass bereits Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), die Bundestagsvizepräsidentin in spe, vor Jahren freudig verkündete, dass sie auf die DEUTSCHE STAATSBÜRGERSCHAFT verzichten könne.
Die im Bundestagswahlkampf verschwiegenen “EU-Absichten” der Alt-Parteien stellen unter Beweis, dass die Altparteien nach wie vor den BÜRGERN das RECHT verweigern wollen, über ihr eigenes Schicksal bzw. die Zukunft ihrer Kinder bestimmen zu können. Nach dem Willen der Altparteien sollen die Bürger alles hinnehmen, was die neoliberalen Eliten in den Altparteien zur Aufrechterhaltung der Umverteilung von unten nach oben und der Verteidigung des Raubtierkapitalismus beschließen.
Mit anderen Worten: Merkel & Co. wollen in wesentlichen Fragen, die jeden einzelnen Bürger und Deutschland als GANZES betreffen, einfach durchregieren, ohne den Willen des SOUVERÄN in solchen existentiellen Fragen zu berücksichtigen. Das erinnert an DDR-Zeiten, weil auch da das Wort DEMOKRATISCH inhaltsleer war bzw. die DIKTATUR der SED–Parteieliten etwas verschleierte.
Jetzt soll Frankreich der AGENDA 2010 – Ideologie der Verfestigung der Umverteilung von unten nach oben folgen. Ob die französischen Arbeitnehmer rd. 20 % drohende weitere Lohn- und Gehaltskürzungen hinnehmen werden, wird sich noch zeigen. Damit verbunden ist die wie in Deutschland praktizierte gezielte Verarmungspolitik von mehr als einem Drittel der Bürger. Der längst als ökonomische Fehlleistung identifizierte EURO soll sogar noch von weiteren EU-Ländern zwangsweise übernommen werden, obwohl die fehlende hinreichende Wettbewerbsfähigkeit auch diese Länder auf kurze Sicht in die Knie zwingen wird.
Der ökonomische Wahnwitz hat allerdings Methode. Beabsichtigt ist die Durchsetzung der TRANSFERUNION, die in diesen Tagen von den Altparteien scheinbar abgelehnt wird, um sich später mit schmerzverzerrtem Gesicht in das (ökonomisch) unvermeidliche Schicksal einzufügen. Die Taktik der Verlogenheit gegenüber dem Widerstand in der Bevölkerung hatte sich schon mehrfach bewährt.
Den deutschen Bürgern drohen aufgrund dieser von den Altparteien verfolgten EU-Politik auf kurze bis mittlere Sicht Einschnitte in die Sozialleistungen (Rentenniveau, Rente mit 72 = Rentenkürzung, Kürzung Hartz IV – Leistungen, Streichung von Krankenkassenleistungen, höhere Gebühren für Rezepte, …)!
Das erklärte ZIEL der EU-Eliten in den Parteien und KONZERNEN bzw. der FINANZWELT ist es, die Umverteilung von unten nach oben zu zementieren und den Arbeitnehmern eine gerechte und angemessene Entlohnung vorzuenthalten. Denn wer auf Dauer REICH bleiben will oder noch REICHER werden will, der muss dafür sorgen, dass viele BÜRGER arm werden bzw. arm bleiben!
Das ist der neoliberale Zeitgeist des verdeckten Raubtierkapitalismus, der durch den Einzug der FDP in den Bundestag ideologisch verstärkt werden dürfte. Die neoliberale Ideologie des “Privat vor Staat” hatte bereits die Kommunen in Deutschland finanziell ausgehöhlt. Hinzu kommt, dass es den Kommunen nicht mehr möglich ist, zu einer regionalen Arbeitsmarktpolitik beizutragen.
Die häufig durch diese Politik finanziell verelendeten Kommunen sollen jetzt durch Langzeitarbeitslose aus dem SGB II – Umfeld bis zu 3 Jahren ohne jede Bezahlung beschäftigt werden. Das Verbot der Zwangsarbeit, gepaart mit menschunwürdigen Zumutungen, interessiert da nicht weiter.
Die ehemalige Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) hat noch schnell zum Ende der letzten Legislaturperiode mit einem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ein Pilotprojekt in Bremerhaven ab 2018 in Gang gesetzt. Sie hat nicht nur, wie ihre Vorgänger, das EXISTENZMINIMUM zu niedrig berechnen lassen, sie will jetzt sogar die ANGST vor dem Absturz in die Hartz IV – Armut noch steigern, damit die Noch-Normalarbeitsplatzbesitzer hinsichtlich ihrer Lohn- und Gehaltsforderungen “bescheiden” bleiben und die Kommunen und einige Nutznießer aus der Unternehmenswelt davon profitieren können. Merke: Niemand stellt einen Mitarbeiter ein, den er in Wirklichkeit nicht dringend benötigt.
Diese menschenunwürdige AGENDA 2010 – Politik dürfte auf erheblichen Widerstand in der Gesellschaft stoßen. Angesichts dieser die Menschen verachtenden Politik wirkt der stigmatisierende Vorwurf des POPULISMUS in Richtung AfD und einiger Bürger, die sich gegen diese Menschenverachtung stemmen, wie eine AUSZEICHNUNG!
Die EILE von Nahles (SPD) zum Ende der Legislaturperiode wurde notwendig, weil die vielen jungen Migranten die Angebote im Niedriglohnsektor und darüber hinaus leerfegen werden. Da galt es einen “billigen”, ja kostenlosen Ersatz für die Langzeitarbeitslosen im SGB II – Umfeld zu finden.
Dass diese Politik, die neoliberale Umverteilungspolitik von unten nach oben, trotz der scharfen Kritik noch vorhandener “ehrlicher” Ökonomen, wie beispielsweise Prof. Heiner Flassbeck, der die Fehlsteuerung der EURO-Politik unwiderlegbar offengelegt hatte, fortgesetzt werden soll, belegt die Menschenverachtung der Eliten in den Altparteien gegenüber den Arbeitnehmern und Hartz IV – Betroffenen.
Zu erinnern ist daran, dass MERKEL & Co. mit Hilfe der KONZERNE die gezielte VERARMUNGSPOLITIK vollends in der Südschiene der EU durchsetzen will. Begonnen hatte das mit Griechenland, Spanien und Italien folgten.
Jetzt geht es darum, viele Arbeitnehmer und Rentner in Frankreich in die Armut zu treiben.
Die KONZERNE dürften als Argument die wachsende Konkurrenzfähigkeit von China und anderer Staaten vorbringen, die aufgrund der “Massenproduktion” zum Beispiel erhebliche Vorteile in der “Fixkostendegression” haben dürften. Sobald der technische Vorsprung aufgeholt wurde, können nur noch diese Länder “billigst” verkaufen.
Den Taugenichtsen in den Altparteien fällt dazu wenig ein. Eine Antwort könnte sein, die WIRTSCHAFT DER REGIONEN, eine nehmende und gebende ARBEITSTEILUNG, nach Kräften zu fördern.
Das wäre alleine schon deshalb zukunftsfähig, weil der praktizierte Raubtierkapitalismus zu Armut und Krankheit bei den Arbeitnehmern führt, und darüber hinaus zu Kriegen und Ressourcenverschwendung sowie toxischen Spekulationen, einhergehend mit Finanzkrisen (Stichwort: Pervertierung des GELDES).
Wir brauchen noch mehr POPULISMUS, damit dem Wahnsinn des Raubtierkapitalismus ein Ende bereitet werden kann.
Der BÜRGER muss die Entscheidungen erzwingen. Die letzte Bundestagswahl war ein Anfang.
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