Ein polizeilicher Überwachungsstaat, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt, ausspäht, kontrolliert und aus der schützenden Anonymität zerrt, der ist nicht mehr unbedingt konform mit den Prinzipien eines feiheitlichen Rechtsstaates. Die Polizei aber sollte eben unsere Demokratie schützen. Und eine Polizeigewerkschaft sollte die Interessen der Polzei Beamten innerhalb dieses demokratischen Rahmens vertreten, und nicht etwa gegen verfassungsgegebene Freiheitsrechte wettern, die die Polizei ja eigentlich auch zu schützen hat – so sollte man meinen.
Aber leider bekommt man von einem gewissen Herrn Witthaut zu hören, dass anonyme Bürger im bösen Internet eine grosse Terrorgefahr darstellen: „Öffentlich zugängliche WLAN-Netze dürfen nicht zu staatlich organisierten Einfallstoren anonymer Internetkrimineller werden“, so ein sogenannter “Polizeigewerkschafter”.
Egal ob Deutsche Polizeigewerkschaft – DPolG-, Gewerkschaft der Polizei – GdP – , man ist sich einig, dass das Böse aus dem unbekannten tiefen des World Wide Web emporsteigt, um opportunistisches Gedankengut, anarchistische Gegenreden, kommunistische Fairverteilungsideen oder Anonymous Hacker konforme Freiheitsideen zu propagieren. Irgendwo im Cyberspace sind sie alle virtuell vereinigt: die anderen, die Gangster und miese Gutmenschen, die ihre Bürgerrechte einfordern. Ja, so muss es sein. Wie ehemals das Telefon oder die Zeitungen, wurde das schwer fassbare und so unbequem dezentraliserte Internet von denen nur erfunden, um von morgens bis abends braven deutschen Polizeibeamten an der Aufklärung schlimmster Straftaten, illegalen Downloads, Austausch freier Meinungen, Aufdeckung von Lügen der Politik, Terror, Mord und Todschlag zu hindern.
Wir müssen die Dauerberiesler ertragen mit ihrer ewigen Botschaft: böses Internet, alles überwachen, weg mit Bürgerrechten im Namen der Sicherheit! Die Friedrichs, die Bosbachs, die Uhls, die Schäubles und die Zierckes poltern wie wildgewordene dumme Schweine über den politischen Stammtisch und glänzen mit Verfassungsuntreue und Internet Inkompetenz. Das Grundgesetz ist diesen Prachtkerlen der deutschen Demokratie einfach mal scheiss egal. In Wirklichkeit geht es ihnen darum, das Neue zu kontrollieren oder es zumindest einzuschränken und für eigene Überwachungsaufgaben zu benutzen. Sicherheit vor Freiheit, Sicherheit nur ohne Freiheit erreichbar! Dies sollen wir glauben und demnächst alle Nachbarn denunzieren, die in einer mail so etwas Verfängliches wie Bombe geschrieben haben – Sexbombe zum Beispiel.
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http://www.gdp.de/id/Witthaut
http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Ziercke
so long – humanicum
