„Ich fordere die Bundesregierung auf, dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Deutschland Asyl wegen politischer Verfolgung anzubieten und die Zensur von WikiLeaks zu verhindern. Das wäre auch ein Bekenntnis der Bundesregierung für das Recht auf freie Meinungsäußerung", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion.
Dagdelen weiter: "Der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kann ich nur zustimmen. Die Einschüchterungsversuche gegen die Partner der Enthüllungsseite WikiLeaks sind inakzeptabel, gefährlich und verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es ist beängstigend, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in sogenannten Demokratien umgegangen wird. Die Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt und das Recht auf freie Meinungsäußerung von WikiLeaks gewährleistet werden. Das Internet ist nicht der Vorgarten des US State Departments. Es muss frei und offen für alle sein. Die Veröffentlichung von Dokumenten seitens WikiLeaks ist zu begrüßen und nicht zu verteufeln. Die Hetzkampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist schändlich und straft alle Lügen, die Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit ständig beschwören. Assange und die Unterstützer von WikiLeaks haben meine volle Solidarität."
Piraten und Linke
Während sich innerhalb der Linken und nahezu die komplette Piratenpartei hinter Wikileaks stehen, sind es in den anderen Parteien meist nur wenige Personen die sich so offen zu Wikileaks und Julian Assange bekennen. Bei den Grünen unterstützt besonders Landesverband Rheinland-Pfalz sowie die Grüne Jugend Wikileaks. Sowie die Grüne Linke, welche Wikileaks Daten auf ihren eigenen Server gespiegelt hat.
Auch in den anderen Parteien gibt es Unterstütztung für Wikileaks. So gibt es besonders in der SPD-Linken große Kreise die sich für eine Stärkung von Wikileaks aussprechen, allerdings ist dies kein Kurs den die Bundesspd unterstützt. Bei der FDP und insbesondere der CDU, gibt es nahezu keine Unterstütztung für Wikileaks, stattdessen wird Wikileaks von Abgeordneten dieser beiden Parteien besonders stark kritisiert.
Dagdelen weiter: "Der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, kann ich nur zustimmen. Die Einschüchterungsversuche gegen die Partner der Enthüllungsseite WikiLeaks sind inakzeptabel, gefährlich und verstoßen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es ist beängstigend, wie mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und der Pressefreiheit in sogenannten Demokratien umgegangen wird. Die Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt und das Recht auf freie Meinungsäußerung von WikiLeaks gewährleistet werden. Das Internet ist nicht der Vorgarten des US State Departments. Es muss frei und offen für alle sein. Die Veröffentlichung von Dokumenten seitens WikiLeaks ist zu begrüßen und nicht zu verteufeln. Die Hetzkampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist schändlich und straft alle Lügen, die Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit ständig beschwören. Assange und die Unterstützer von WikiLeaks haben meine volle Solidarität."Piraten und Linke
Während sich innerhalb der Linken und nahezu die komplette Piratenpartei hinter Wikileaks stehen, sind es in den anderen Parteien meist nur wenige Personen die sich so offen zu Wikileaks und Julian Assange bekennen. Bei den Grünen unterstützt besonders Landesverband Rheinland-Pfalz sowie die Grüne Jugend Wikileaks. Sowie die Grüne Linke, welche Wikileaks Daten auf ihren eigenen Server gespiegelt hat.
Das Internet ist schon immer eine öffentliche Informationsplattform gewesen, zu der Projekte wie Wikileaks als unverzichtbarer Bestandteil gehören. “Der Versuch einiger Staaten wie China und die USA,das Internet und dessen Inhalte zu reglementieren, wird scheitern”, so Henze. “Diesen Versuchen der Manipulation der Öffentlichkeit wurden mit WikiLeaks Grenzen aufgezeigt”.so eine Pressemitteilung der Grünen Linken .
Auch in den anderen Parteien gibt es Unterstütztung für Wikileaks. So gibt es besonders in der SPD-Linken große Kreise die sich für eine Stärkung von Wikileaks aussprechen, allerdings ist dies kein Kurs den die Bundesspd unterstützt. Bei der FDP und insbesondere der CDU, gibt es nahezu keine Unterstütztung für Wikileaks, stattdessen wird Wikileaks von Abgeordneten dieser beiden Parteien besonders stark kritisiert.
