Jetzt schlägt´s 13: Wir kämpfen um Abschaffung der Ruhensbestimmungen und gleichzeitig wird im Parlament ein Gesetz von den Koalitionsparteien vorbereitet, um den politischen Mandataren in den Gemeindestuben (Bürgermeister, Stadtrat, Gemeinderat etc.) die gleichen Privilegien wie den Beamten zu verschaffen. Damit würde auch für diese Zielgruppe die Zuverdienstgrenze laut ASVG (€ 374,02) wegfallen, sodass sie uneingeschränkt dazu verdienen dürfen.
Begründung von Herrn NRAbg. Dr. Kräuter (SPÖ): „Es handelt sich um Menschen, die sich für die res publica zur Verfügung stellen und mit großem persönlichen Einsatz für das Allgemeinwohl in den Gemeinden tätig sind. Sie verdienen besonderen Respekt und Wertschätzung. Der Vorwurf der Parteifreunderlwirtschaft ist schon deswegen absurd, da bekanntlich die überwiegende Mehrzahl der Kommunen von der ÖVP geleitet werden“.
Also: anstatt einer generellen Abschaffung – wie von uns gefordert – entsteht eine neue privilegierte, parteiabhängige Sondergruppe. Bravo! Bravo?
Politische Mandatare in den Gemeindestuben sollen dazuverdienen dürfen – das kann nicht wahr sein!
