Die Regierungschefin der Region Castilla-La Mancha, Dolores de Cospedal (Partido Popular), macht ihre Ansage wahr: Ab dem 1. Januar sollen die Politiker in diesem Landstrich Spaniens keinerlei Gehalt mehr bekommen. Sie müssen sich dann mit den Diäten abfinden, die es pro Sitzung gibt. Der Posten für die Abgeordnetengehälter wurde schlichtaus dem Haushalt 2013 gestrichen. Das soll zeigen, “dass wir Politiker in der Krise durchaus ein Beispiel geben”. Die Stammtische jubeln – und doch ist das nur eine überaus populistische Massnahme, die keinerlei Vorteile, aber eine Menge Nachteile mit sich bringen wird.
Opportunismus und Populismus der reinsten Form: “Es soll alle Berufe im Regionalparlament geben, Installateure und Elektriker inklusive”, lautet die Begründung für die Neuerung. Oder anders gesagt: Installateure und Elektriker fahren demnächst in der Mittagspause kurz nach Toledo ins Parlament, um darüber zu beraten und abzustimmen, wie der 8-Milliarden-Haushalt einzusetzen ist oder wie man die neuen Steuergesetze für die Bewohner der Gegend umzusetzen hat? Die Regierungschefin von Castilla-La Mancha weiss genau, dass es gerade in ihrer Partei die meisten Abgeordneten gibt, die ihr Gehalt als Beamte sowieso vom Staat beziehen und durch diese Massnahme am wenigsten betroffen sind.
Politik nur für Reiche? Das war unter dem Diktator Franco auch so – auch damals bekamen Parlamentarier kein Gehalt. Heute weiss man längst, so sollte man zumindest denken, dass die 2.800 bis 3.000 Euro, die ein Abgeordneter im Regionalparlament bekommt, ihn dazu befähigen, sich ganztägig und intensiv mit der komplexen politischen Materie zu beschäftigen. Ausserdem ist es wahrlich nichts Neues, dass man politische Entscheidungsträger noch mehr dazu drängt, korruptiven Strukturen nachzugeben, wenn sie finanziell nicht unabhängig sind. Cospedal mag sich die Lufthoheit über den Stammtischen sichern mit dieser populistischen Entscheidung. Der Allgemeinheit tut sie mit Sicherheit keinen Gefallen damit. Aber so war es wohl auch nicht gedacht.
