Politiker wundern sich über Hetze in sozialen Netzwerken und sind vielleicht selbst die Auslöser

Frau Merkel regt sich über negative Kommentare zu den Flüchtlingen in den sozialen Netzwerken auf. Doch tragen denn nicht hieran die Politiker eine große Mitschuld? Wer ständig alle Tatsachen ignoriert und totschweigen will, wer große Willkommensreden hält und Einladungen ausspricht, die es gar nicht bedurften, der darf sich über Äußerungen in den sozialen Netzwerken nicht wundern. Es hätte von Seiten der Politik vollkommen ausgereicht die Angriffe auf Asylbewerberheimen zu verurteilen und dann mit einer „denkenden Politik“ fortzufahren. Aber von einer denkenden Politik ist bei den verantwortlichen Politikern weit und breit nichts zu sehen oder zu hören. Wenn Frau Merkel sagt „wir schaffen das schon“ wen meint sie dann damit? Alle Reichen in diesem Land? Oder vielmehr alle die sowieso schon im Existenzminimum leben? Oder ist sie vielleicht selber bereit ihr monatliches Kanzlergehalt zur Verfügung zu stellen, denn sie hat ja schon genug Geld in ihrer Laufbahn erhalten? Es sind Aussprüche ohne jeglichen politischen Wert. Ihr Wirtschaftsminister Gabriel von der „Blockpartei“ lässt den Spruch heraus, „wir können jährlich 500.000 Flüchtlinge aufnehmen“. Wer ist hier mit „wir“ gemeint? Die Politiker in ihren Villengegenden? Oder das Volk welches in Mietwohnungen lebt und kaum die horrenden Mietpreise zahlen kann? Hier wäre es besser und vernünftiger, wie so oft bei Politikern, den Mund zu halten wenn schon im Ansatz keine brauchbaren Lösungsvorschläge erkenntlich sind. Ebenso zeigen die Politiker keinerlei Schuldgefühl, das sie selber an den Ursachen der Flüchtlingsströme beteiligt waren. Blinde Unterstützung aller USA Kriege im Nahen Osten mit anschließender Destabilisierung ganzer Staaten sind die Folgen der Beschlüsse von Politikern.

Die Politik versucht über ihre angeschlossenen Medien Filmszenen von jubelnden Menschen zu zeigen, die an den Bahnhöfen die Flüchtlinge begrüßen. Doch ist das die Meinung des gesamten Volkes? Es gibt Menschen die jubeln überall, egal aus welchen Anlass. Ob hier irgend ein Prominenter, Monarch, Politiker oder eben Flüchtlinge kommen ist egal, nur medientauglich muss es sein. In den USA werden die Jubelpersonen sogar dafür bezahlt um medientauglich bestimmte, gewünschte Personen zu begrüßen. Diese Szenen dienen lediglich dazu die derzeitige politische Meinung einer Mehrheit aufzuzwingen, um sie später ggf. auch wieder zu revidieren.

Das Politiker in dem jetzigen Dilemma stecken ist teilweise ihrer eigenen Gesetzgebung zu verdanken, unüberlegt nicht zu Ende gedacht wie viele andere Gesetze ebenfalls. Lange Asylverfahren mit unzähligen Einspruchsmöglichkeiten und jede Menge gieriger Anwälte die mit Hilfe des Armenrechts viel Geld vom Staat bekommen können, machen jede Rückführung undenkbar. Demzufolge ist es vollkommen egal ob ein berechtigter oder vorgeschobener Asylgrund vorliegt. Nur aus dieser Gesetzgebung heraus wird erkenntlich, das Politiker heute alle Asylanten dauerhaft integrieren wollen.

Ein weiterer Grund ist das parteiliche Denken, denn eine sich selbst überflüssig gemachte Partei, wie die SPD, braucht Wählernachwuchs. Mit der Integration von Migranten lässt sich der selbstverschuldete Wählerschwund wieder ausgleichen. Das ist für eine Partei kein zu unterschätzender Grund, denn ohne Wähler gibt es für den Politnachwuchs keine hochdotierten Pöstchen. Nur lässt sich das momentane Problem im Parteiendenken überhaupt nicht lösen, sowie politische Lösungen zurzeit überhaupt nicht in Sichtweite sind. Deshalb wird das Volk über die „Willkommensstruktur“ vorläufig ruhig gestellt. Die Frage ist nur, wie lange noch?

Geld spielt bei der Politik sowieso keine Rolle mehr, ob es die Milliarden der „Eurorettung“ sind, die Milliarden für den Ukrainesumpf oder eben die Flüchtlinge. In weiser Voraussicht hatte die SPD/GRÜNEN Regierung unter Schröder/Fischer die Agenda 2010 eingeführt und alle sozialen Leistungen sowie die Renten radikal gekürzt. Heute lebt das Volk mit den Einbußen dieser Agenda damit den Politikern die Milliarden für ihre selbstverschuldete, katastrophalen Politik zur Verfügung stehen. Mal wieder von der Politik verarscht. Aber das Volk jubelt, wenn auch nur in kleinen medialen Kreisen, über die politischen Meisterleistungen. Also in den Augen der Politik mal wieder alles richtig gemacht.


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