Ist Ihnen aufgefallen, dass in letzter Zeit zwei wichtige EU-Verträge gebrochen wurden? Im April 2011 führten Italien und Frankreich zeitweise Grenzkontrollen ein, um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten, die der arabische Frühling an ihre Landesgrenzen führte. Seit Juli patrouillieren dänische Zöllner an der Grenze, um Kriminelle und unerwünschte Ausländer fernzuhalten. Damit haben alle drei Staaten das Schengener Abkommen verletzt.
Außerdem wurde der Vertrag von Maastricht im Rahmen der Euro-Krise in mindestens drei wichtigen Punkten gebrochen:
1. Das Haushaltsdefizit der Euro-Länder muss unter drei Prozent bleiben (gebrochen von Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Irland und weiteren Staaten).
2. Die Gesamtverschuldung muss unter sechzig Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleiben (gebrochen von Italien, Griechenland und weiteren Staaten).
3. Kein Staat darf gezwungen werden, für die Schulden eines anderen Staates aufzukommen (gebrochen durch den Euro-Rettungsschirm).
Interessanterweise hat es kaum Proteste gegen diese Vertragsbrüche gegeben. Heute scheint es der Normalzustand zu sein, dass sich europäische Politiker nicht mehr an ihre eigenen Verträge und Absprachen halten. Gleichzeitig beschweren sie sich über die zunehmende Europa-Müdigkeit der Bürger, in einigen Ländern ist sogar ein verstärkter Nationalismus zu beobachten.
Was ist hierbei wohl Ursache und Wirkung?
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Politiker brechen EU-Verträge
