Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag Volker Kauder hat es ausdrücklich gesagt. Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wird kommen. Auch andere CDU-Politiker und Minister sehen das Ende des Atomstroms, welches von Rot-Grün eingeleitet wurde, noch lange nicht. Sie planen die Verlängerung, also eine Erhöhung der noch zu produzierenden Strommenge der AKW. Ob das ohne den Bundesrat überhaupt durchsetzbar ist, scheint die große Frage zu werden.
Denn die schwarz-gelbe Mehrheit, die die Verlängerung befürwortet, steht im Bundesrat seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht mehr – auch wenn dies aufgrund der wackeligen Minderheitenregierung auch noch nicht in Granit gemeißelt ist. Ansonsten wird die Regierung mithilfe juristischer Spitzfindigkeiten eine Lücke finden, mit der die Gesetzgebung am Bundesrat vorbeigeführt werden soll. Neben all den rechtlichen Fragestellungen kann man auch gern über Sinn und Unsinn der Laufzeitverlängerung diskutieren.
11% des in Deutschland hergestellten Stroms werden von 12 AKWs produziert. Wenn man befürchtet, dass die Erneuerbaren Energien die zu erwartende Versorgungslücke nicht schließen, verkennt man, dass dieser Bereich der am schnellsten wachsende in der Energieversorgung ist. Schon heute werden über 15 % des Stroms durch alternative Energiequellen abgedeckt – das ist mehr, als man geplant hatte. Ohne Zweifel sind Kohlekraftwerke nicht weniger umweltschädigend als Atomkraftwerke und müssen ersetzt werden. Ein beharrendes Festhalten an den alten Energiequellen wird sowieso nicht mehr verantwortungsvoll zu vertreten sein.
Die Gefahr, die von veralteten Atomkraftwerken oder atomaren Abfallprodukten ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Es ist aller höchste Zeit, diese Probleme anzusprechen und Lösungen zu fordern. Neben der Stromversorgung muss auch die Sicherheit von Mensch und Natur gesichert sein.
Die Richtung der Politik und der Gesellschaft zeigt ganz eindeutig auf die Erneuerbaren Energien. Noch jedoch können sie nicht die komplette Energienachfrage abdecken. Solange werden Kohle und Atom uns „schmutzigen“ Strom bringen. Die Politik ist aber weiter gefragt, die Erneuerbaren Energien und deren effizienten Einsatz zu fördern und ein nachhaltiges Konzept für die Endlagerung des atomaren Mülls zu entwickeln.
