- Unmissverständliche Unterstützung des friedlichen Protestes zugesagt – Gewalttätern klare Absage erteilt Bonn (ots) – Die von den Rechtsextremisten geplante Demonstration in Bonn-Beuel am 1. Mai hat zu einem breiten Protest der Menschen in Bonn und weit über die Grenzen dieser Stadt hinaus geführt. Etliche Gegenveranstaltungen zu diesem nahezu von allen Bevölkerungsgruppen als unerträglich empfundenen Aufmarsch haben sich bereits formiert. “Was uns jetzt vorliegt ist ein eindrucksvolles Bild und ein deutliches Signal, welches die Bonnerinnen und Bonner abgeben! Zwischenzeitlich wurden mehr als 30 Gegenveranstaltungen im gesamten Bonner Raum angemeldet. Schüler, Künstler, Sportler, Gewerkschaftler, sie alle haben sich in Bündnissen zusammengeschlossen, um gegen den Aufzug der Rechtsextremen zu demonstrieren. Dieser facettenreiche Protest zeigt:
Bonn ist keine Stadt für Rechtsextremisten. Die Bonner Polizei unterstützt und schützt diesen friedlichen Protest ausdrücklich”, so eröffnete Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa am Freitagmittag im Bonner Polizeipräsidium die Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem Gesamteinsatzleiter Leitender Polizeidirektor (LPD) Helmut Pfau und dem Leiter des Planungsstabes Polizeidirektor (PD) Wolfgang Schnepper informierte sie über das gesamte Demonstrationsgeschehen am 1. Mai, die dadurch entstehenden Beeinträchtigungen sowie die geplanten polizeilichen Einsatzmaßnahmen. Die Behördenleiterin machte erneut deutlich, dass ein Verbot der rechtsextremistischen Demonstration rechtlich nicht durchsetzbar gewesen wäre: “Auch wenn man persönlich Ziele und Inhalte dieser Gruppierung ablehnt oder verurteilt, hat die Polizei keine politischen Bewertungen vorzunehmen”, führte PPin Ursula Brohl-Sowa aus.
Sie unterstrich, dass es der Polizei wichtig war, dass die Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf ihrer traditionellen Route in der Bonner Innenstadt stattfinden kann. “Nach mehreren intensiven Abstimmungsgesprächen ist der Anmelder der rechtsextremistischen Demonstration von seinem ursprünglichen Ansinnen, im Herzen von Bonn einen groß angelegten Aufzug mit einer Streckenlänge von sechs Kilometern zu führen, abgerückt. Nun findet ein deutlich verkürzter Demonstrationszug durch Beuel statt”, ergänzte Polizeidirektor Wolfgang Schnepper, Leiter des Planungsstabes. “Darüber hinaus haben wir den Rechtsextremisten umfassende Auflagen erteilt, die wir genau überwachen werden. Das bedeutet:
Kein Zeigen verbotener Symbole, kein Marschieren im Gleichschritt, keine volksverhetzenden Äußerungen, keine Verherrlichung der Taten der NSU, z. B. durch das Abspielen des “Pink-Panther“-Liedes. Wir haben Möglichkeiten geschaffen, dass sich der friedliche Protest auch direkt -in Sicht- und Hörweite- gegenüber den Rechtsextremisten entfalten kann, und zwar an den Zwischenkundgebungsorten und am Abschlusskundgebungsort”, so PPin Ursula Brohl-Sowa weiter. Der Gesamteinsatzleiter, LPD Helmut Pfau, machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die Polizei vielfältige Maßnahmen trifft, damit die Versammlungen friedlich verlaufen und die Demonstranten ihre Anliegen deutlich machen können.
Allerdings gelte dies nur, so lange die Spielregeln bei der Ausübung des Rechtes auf Versammlungsfreiheit beachtet werden. Er erläuterte den Zugweg der rechtsextremistischen Demonstration und nahm Stellung zu den Protestversammlungen. Er machte deutlich: “Wir begleiten die rechtsextremistische Demonstration und werden dabei genauestens hinsehen und überwachen, dass die strengen Auflagen eingehalten werden. Wir sind uns sicher, dass dem Bündnis “Bonn stellt sich quer” und seinem Hauptveranstalter sehr daran gelegen ist, dass der Protest friedlich bleibt.
” Die Bonner Polizei hat sich jedoch auch darauf eingerichtet, dass Einzelne oder kleine Gruppierung der Linksautonomen versuchen werden, die Versammlung zu stören. “Wir setzen daher auf eine starke polizeiliche Präsenz und auf zielgerichtete Kontrollen, um schon im Anfangsstadium Gewaltaktionen zu verhindern. Damit schützen wir die Bürgerinnen und Bürger und zugleich auch den friedlichen Protest”, so LPD Helmut Pfau. PPin Ursula Brohl-Sowa schloss die Pressekonferenz mit den Worten:
“Wir wissen, vor uns liegt ein schwieriger Einsatz. Unsere intensive Vorbereitung und die Demonstrationserfahrung und das Demokratieverständnis der Bonnerinnen und Bonner machen uns allerdings zuversichtlich, dass der friedfertige Protest weit über Bonn hinaus ein klares Zeichen setzen wird.” Hinweis: Die Bonner Polizei weist darauf hin:
Rechnen Sie von den Morgenstunden des 1. Mai bis in die Abendstunden mit Verkehrsbeeinträchtigungen durch die zahlreichen Aufzüge und Kundgebungen und berücksichtigen sie das bei Autofahrten oder Fahrten mit ÖPNV in ihrer Planung.
Ab Donnerstag, 26. April 2012, jeweils in der Zeit von 9 Uhr bis 18 Uhr, erreichen Sie das Bürgertelefon der Bonner Polizei unter der Rufnummer 0228 – 153030. Am Dienstag, 1. Mai 2012, steht Ihnen das Bürgertelefon von 8 bis voraussichtlich 20 Uhr zur Verfügung. Entnehmen Sie aktuelle Hinweise bitte auch der örtlichen Presse und den lokalen Radiosendern.
