“Neues Deutschland”, 24.04.2012
Wie deutsche Sparpolitik und deutsche Investitionsoffensiven in Südeuropa ineinander greifen
Privatisierungen sind ein Kernpunkt der Sparprogramme, die den Euro-Krisenländern verordnet werden.
In Griechenland beginnt der Ausverkauf. Es herrsche ein »reges Interesse« seitens etlicher Investoren am Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, berichtete unlängst das »Wall Street Journal«. Der Verkauf des zentral gelegenen Areals sei das jüngste große Veräußerungsvorhaben des griechischen Privatisierungsfonds HRADF (Hellenic Republic Asset Development Fund), der seit Mitte März das Verkaufsprogramm eingeleitet hat. Die Regierung in Athen musste im Gegenzug für Krisenkredite der EU und des IWF nicht nur brutale Sparprogramme durchsetzen, die maßgeblich zum Zusammenbruch der Wirtschaft beitrugen, sondern auch dem umfassenden Verkauf öffentlichen Eigentums zustimmen.
Von der ursprünglichen Zielsetzung, bis 2015 rund 50 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu erlösen, musste Athen angesichts der tiefen Rezession im Land und der Konjunktureintrübung in der EU aber bereits abrücken. Inzwischen geht die HRADF noch von Einnahmen in Höhe von 19 Milliarden Euro aus, die bis 2017 erzielt werden sollen. Die Absenkung der Einnahmeprognose resultiert auch aus der schieren Masse von Privatisierungsobjekten, wie ein Investmentbanker gegenüber der »Financial Times« erläuterte. »Rund die Hälfte der Objekte besteht aus Immobilien, und man kann sie nicht auf den Markt werfen, ohne deren Wert zu zerstören.«
Der Preiseinbruch mag schlecht sein für den Verkäufer, aber er kommt den potenziellen Käufern zugute. Insofern verwundert es nicht, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium vor wenigen Wochen in einem Bericht über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Athens beim Ausverkauf beschwerte. Deutsche Firmen stießen bei Investitionsvorhaben auf Hindernisse, zitierte die Deutsche Welle aus dem Bericht. Minister Philipp Rösler (FDP) klagte im März öffentlich über die mangelnde Bereitschaft Athens, die deutsche »Unterstützung« anzunehmen.
Wie er sich diese Unterstützung vorstellt, wurde bereits im Juli 2011 in den »Eckpunkten einer Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland« deutlich. Demnach soll die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Außenwirtschaftsagentur GTAI den Ausverkauf in Hellas durch »Hilfe bei der Investorensuche in Deutschland« ankurbeln. Zudem möchte das Bundesministerium der griechischen Seite die »deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern« angedeihen lassen. Die GTAI, die als offizieller Partner des HRADF firmiert, sieht die Privatisierung von Spitzenimmobilien, Bodenschätzen, Verkehrsinfrastruktur wie Autobahnen oder Häfen und Wasserversorgung als profitabel an. Das gilt besonders für Europas größten Wettanbieter OPAP sowie der Flughafen Athen, an dem der deutsche Flughafenbetreiber Fraport interessiert ist.
Offenbar soll die Schuldenkrise dazu genutzt werden, generell in der Peripherie der Eurozone eine umfassende Privatisierungswelle durchzusetzen. Die Deutsche Bank, die auch an der OPAP-Veräußerung beteiligt ist, ließ in Studien bereits das Privatisierungspotenzial in den Staaten ausloten. Fazit: In Italien und Spanien könnten öffentliche Güter im Wert von rund fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes veräußert werden, in den kleineren Ländern liege das Volumen zwischen gut drei Prozent in Irland und gut sechs Prozent in Griechenland.
